Samstag, 31. Mai 2008

Ron Pauls Kampf gegen Lobbyisten

Einmal mehr wird klar, worum es bei den Präsidentschaftswahlen 2008 wirklich gehen wird. Es wird kein Kampf zwischen “Demokraten” und “Republikanern” sein. Es wird ein Kampf sein zwischen einigen wenigen ehrlichen Politikern aus beiden Parteien auf der einen Seite, und Politikern, die sich zu willigen Interessensvertretern der aus Israellobby und Militärisch-Industriellem Komplex bestehenden Kriegslobby gemacht haben auf der anderen. Im Klartext bedeutet das: Ron Paul, Mike Gravel und Dennis Kucinich gegen den Rest der Welt. 4 Jahre Frieden oder weitere 4 Jahre Krieg, darum wird es gehen. Bei zwei Gelegenheiten haben Paul und Kucinich kürzlich wieder belegt, auf welcher Seite sie stehen. Paul hat in einem (in seiner Gänze lesenswerten) Interview die Israellobby frontal angegriffen:

“(Interviewer:) In seinem Buch ‘Palestine: Peace not Apartheid’ hat der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter dargelegt, wie AIPAC, die so genannte ‘Israellobby’ in Washington, einen unverhältnismäßigen Einfluss auf amerikanische Außenpolitik im Nahen Osten ausübt. Stimmen sie dem zu?

(Ron Paul:) Der erste Zusatzartikel unserer Verfassung gewährt allen Staatsbürgern das Recht, sich mit ihren Anliegen an die Regierung zu wenden. Dieses Recht trifft auf AIPAC genauso zu wie auf jeden Anderen. Allerdings lehne ich es ab dass manche Lobbygruppen gegenüber anderen Gruppen einen solch unverhältnismäßigen Einfluss haben. Und da eine der wichtigsten Funktionen von AIPAC die Lobbyarbeit für großzügige Finanzhilfe für Israel ist, würde dieser Teil des AIPAC-Einflusses unter meiner Präsidentschaft aufhören.”

“(Interviewer:) Jedes Jahr gewähren die USA Israel Milliarden von Dollars an Finanzhilfe, was nicht nur - so viele Wissenschaftler (z.B.
Mearsheimer und Walt) - den Hass auf die USA vieler Moslems im Nahen Osten schürt, sondern auch dem US-Steuerzahler eine große Bürde auferlegt. Würden Sie als Präsident in irgendeiner Form dieses Ungleichgewicht in der amerikanischen Finanzhilfe angehen?

(Ron Paul:) Bei diesem Thema stehe ich auf der Seite der Wissenschaftler. Jeder, der sich auch nur halbwegs mit den Fakten auskennt, weiß dass die amerikanische Außenpolitik im Nahen Osten unter den Moslems enormen Unmut erzeugt hat, und zu dieser Politik gehört auch die Unterstützung Israels. Sie liegen also richtig mit der Aussage, dass der amerikanische Steuerzahler einen Großteil der Konsequenzen dafür trägt.”

Und schließlich, da ein wichtiges Thema zur Bekämpfung der Kriegslobby, Pauls Haltung zu einer neuen 9/11-Untersuchung:

“Wenn selbst die Familien der Opfer von 9/11 mit den Ergebnissen der 9/11-Komission nicht zufrieden sind, dann bin ich es auch nicht. Ich bin für eine unabhängige Untersuchung, solange die Kosten überschaubar bleiben.”

Gemeinsam mit seinem Kollegen im Abgeordnetenhaus Dennis Kucinich hat dann Paul bei einer Abstimmung auch einmal mehr bewiesen, dass er (und natürlich Kucinich) im Hinblick auf Widerstand gegen die Israel- und Kriegslobby Männer der Tat sind:
Ron Paul:
“Frau Vorsitzende: Ich erhebe mich in schärfster Opposition zu dieser Resolution. Sie ist nichts als Propaganda und dient allein einem Ziel: Uns einen Schritt näher an den Beginn eines Krieges mit dem Iran zu bringen. Die Resolution bezieht sich auf mehrere kontroverse Aussagen des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad, und fordert vom UN-Sicherheitsrat deshalb eine Anklage Ahmadinedschads wegen Verletzung des Abkommens zur Verhütung und Bestrafung von Völkermord.Nachdem wir diesen desaströsen Krieg im Irak bereits unter der Inbezugnahme auf UN-Resolutionen begonnen haben, klingt diese neue Resolution wie ein Deja-vu. Haben wir 2003 schon wieder vergessen? (…) Ich hoffe meine Kollegen hier verstehen dass eine Verabschiedung dieser Resolution uns näher an einen Krieg mit dem Iran bringt.Natürlich sind Drohungen des Tilgens einer Nation oder eines Volks von der Karte von allen zivilisierten Menschen zu verurteilen. Und ich selbst verurteile solche Drohungen. Aber verdienen Drohungen eines präventiven Nukearschlags gegen den Iran, von dem hier einige gesprochen haben, nicht die selbe Verurteilung? Denkt hier irgendjemand dass ein Atomwaffeneinsatz gegen den Iran etwa nicht ein Volk von der Landkarte tilgt? Wenn gesagt wird dass man keine Option vom Tisch nehmen will, auch nicht die eines Atomschlags, drohen dann nicht auch jene die dies befürworten mit Völkermord? Und wir wundern uns warum der Rest der Welt uns der Doppelmoral bezichtigt, uns bezichtigt dem Rest der Welt zu sagen ‘handelt wie wir euch sagen, nicht wir wir handeln.”


Die angesprochene Frau Vorsitzende ist natürlich das AIPAC-Girl Nancy Pelosi, von Haus aus Zionistin und somit stolze Vertreterin der Israel- und Kriegslobby. Noch viel beeindruckender ist aber die entsprechende Reaktion von Dennis Kucinich auf die selbe Resolution des Abgeordentenhauses. Denn er ist nicht nur gegen den Krieg, sondern (meines Wissens nach als einziger westlicher Politiker) stellt Kucinich korrekterweise fest, dass es sich bei dem Mythos von Ahmadinedschads “wipe off the map” in Wahrheit um eine Propagandalüge handelt!

“An der Richtigkeit der in dieser Resolution enthaltenen Übersetzungen der Worte von Präsident Ahmadinedschad bestehen erhebliche Zweifel. Seine Reden können auch als ein Aufruf zum Regimewechsel verstanden werden, genau so wie die Regierung Bush sich für Regimewechsel im Irak und im Iran ausgesprochen hat, was eine gewisse Ironie birgt.Als ich von diesen (korrekten) Übersetzungen erfuhr erachtete ich es als meine Pflicht, die Aufmerksamkeit des Abgeordnetenhauses darauf zu lenken. Es sieht ganz so aus als sei Einiges bei der (falschen) Übersetzung verloren gegangen. (…)Die heute vom Abgeordnetenhaus verabschiedete Resolution stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar. Eine Fehlübersetzung könnte zu einem Kriegsgrund werden. Die Resolution könnte unabsichtlich zu einem Krieg mit dem Iran führen.Wir müssen unter allen Umständen die Wahrheit ermitteln, denn der Frieden der Welt könnte davon abhängen. Der einzige Weg, über den wir herausfinden können was Präsident Ahmadinedschad wirklich gemeint hat, ist das Engagement durch ernstgemeinte diplomatische Beziehungen mit dem Iran.”

Daraufhin schallte es Kucinich aus den Kehlen aller Abgeordneten außer Ron Paul entgegen: “Nein, bitte um Himmels Willen, keine Diplomatie und kein Frieden, das wäre schlecht für unsere Herren und Meister, die Israellobby und den Militärisch-Industriellen Komplex! So versteh doch Dennis, diese Resolution soll nicht ‘unabsichtlich’ zu einem Krieg mit dem Iran führen, sondern völlig absichtlich!”
Wenn Paul, Kucinich und auch Mike Gravel so weitermachen, dann werden
die Wahlfälscher um Diebold und Co. 2008 noch mehr zu tun haben als in den Jahren zuvor, denn kein klar denkender und informierter Amerikaner wird bis dahin noch Interesse an den Herren bzw. Damen McCain, Obama und Clinton haben.

Quelle: pb

Don