Kriegsverbrecher Bush

Die Lügen des G.W.Bush:

Ein heuchlerischer Zweck

heiligt verbrecherische Mittel

„Wir werden eine freiere, sicherere und friedlichere Welt für die hinter­lassen, die uns folgen.“
Das hier präsentierte Selbstver­ständnis George Bushs und seiner Administration steht, wie wir mittler­weile wissen, in krassem Gegensatz zur Realität. Gibt sich George Bush doch in der Tradition friedliebender Politiker und werden die Anschuldi­gungen gegen ihn und seine Admi­nistration als Kriegsverbrecher immer konkreter.
Kriegsverbrechen werden seit dem Zweiten Weltkrieg als Verstoß gegen die Genfer Konventionen bzw. die Haager Landkriegsordnung definiert. Als Verstöße werden hierbei unter anderem die gezielte Tötung und Folter von Zivilisten und Gefange­nen gewertet. Nun befinden sich die USA seit dem 11. September 2001 im selbst erklärten „War on Terror“, was zu den Invasionen in Irak und Afgha­nistan geführt hat.
Doch gerade der mit inszenierten Beweisen gerechtfertigte Angriff auf den Irak hatte seitdem zahlreiche Kriegsverbrechen zur Folge, wie die Misshandlung der Gefangenen im irakischen Gefängnis Abu Ghuraib unter anderem zeigt. Zahlreiche Be­richte aus dem Irak zeigen, dass sich die US-Armee mit Verstößen gegen die Genfer Konventionen strafbar ge­macht hat. Doch untersteht das Mili­tär nicht dem Präsidenten? Sind die verurteilten Soldaten nicht lediglich Bauernopfer, um die Verantwortung von den Schultern der Bush-Adminis­tration zu nehmen, indem diese Taten zu Einzelfällen erklärt werden?
Sieht man sich darüber hinaus die Situation in Guantanamo an, so muss man erkennen, dass George Bush als oberster Befehlshaber für die dort begangenen Kriegsverbrechen durchaus die Verantwortung trägt. Schließlich agiert das Militär im Na­men des Präsidenten und mit dessen Schutz. Schließlich sind die Infor­mationen, die von den Gefangenen durch Folter erzwungen wurden, ein zentrales Moment in der Bush‘schen Propaganda, die lediglich dazu dient, die menschrechtsverachtende und kriminelle Politik zu rechtfertigen. Außerdem rühmt sich die Regierung mit dem erfolgreichen Vorgehen der CIA in Guantanamo. Nun gibt es zahl­reiche Hinweise, die Bush als Kriegs­verbrecher entlarven, doch hat die Administration dafür gesorgt, dass in diesem Fall Immunität für die poten­tiell Verantwortlichen gilt.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Zieht man zu den bekannten Tatsachen (z.B. Guantanamo) noch das Verbot des Angriffkrieges hinzu, muss man zu dem Schluss kommen, dass sich der US-Präsident vermutlich zahlreicher Verstöße gegen die Genfer Konventi­onen strafbar gemacht hat und somit den Tatbestand eines Kriegsverbre­chers möglicherweise erfüllt. So ist der Irakkrieg auch weiterhin völker­rechtlich sehr bedenklich, ebenso wie die Doktrin des Präventivschlages, die Angriffskriege als reine Selbst­verteidigung proklamiert und somit pervertiert. Wie man im Umgang mit dem Iran sehen kann, hat sich im Zuge dieser Doktrin eine regelrechte Ritua­lisierung des Angriffskrieges zum Heil der Menschheit herausgebildet.
So wurde der ehemalige US-Vertei­digungsminister Donald Rumsfeld sogar als Kriegsverbrecher angezeigt, leider waren diese Anzeigen jedoch nur symbolischer Natur. Doch ist die Bush-Administration überhaupt straf­rechtlich verfolgbar?
Dass Anklagen vor ausländischen Gerichten nicht relevant für die ver­brecherische US-Regierung sind, ist nachvollziehbar, unterstehen sie doch lediglich dem US-amerikanischen Recht und scheren sich zusätzlich sel­ten um das Völkerrecht. Jedoch sieht das US-amerikanische Recht eben vor, dass Kriegsverbrechen in strafrechtli­chen Verfahren geahndet werden. So können nämlich neben den militärge­richtlichen Verfahren auch strafrecht­liche angesetzt werden. Dies wurde 1996 im War Crimes Act (dt.: Kriegs­verbrechergesetz), der eine breite Mehrheit im Repräsentantenhaus und Senat fand, kodifiziert. Zu die­sem Zeitpunkt ahnte allerdings weder die republikanische Mehrheit, noch irgendwer sonst, dass knapp zehn Jahre später dieser Act auf die Taten der Regierung anzuwenden sei. Na­türlich befand sich dieser Act auch im Bewusstsein der Bush-Administration, so dass diese einen Weg finden muss­te sich der strafrechtlichen Verfolgung zu entziehen. Bereits im Januar 2002 war der damalige US-Justizminister Alberto Gonzales besorgt bzw. wurde dafür bezahlt sich Sorgen darum zu machen, dass der Präsident dank die­ses Acts rechtskräftig verurteilt wer­den könnte:
„Es ist schwierig die Beweggründe von Staatsanwälten und unabhän­gigen, juristischen Beratern einzu­schätzen, die sich in der Zukunft dazu entscheiden könnten ungerecht­fertigte Anklagepunkte vor Gericht anzuführen.“

Beschneidung der Bürgerrechte

Zusammenfassend kann man sagen, dass der War Crimes Act den potenziellen und schon begangenen Verbrechen seit 9/11 der Regierung um George Bush im Weg stand und deswegen umgangen werden musste. Bereits 2005 wurde im Zuge des Detainee Treatment Act (dt.: Strafgefangenen Behandlungsverordnung) denen, die im Namen der USA Folter betrieben haben, Amnestie bewilligt. Eigentlich war der Act (Gesetz) verabschiedet worden um die Haftbedingungen in Guantanamo zu verbessern:„Im Allgemeinen – Niemand darf Opfer irgendeiner Form von Behandlung oder Verhörmethode werden, die nicht durch das United States Field Manual on Intelligence Interrogation (dt.: Feldhandbuch für Verhörmethode) autorisiert und aufgeführt ist.“ (Sec. 1002 DTA) Doch kritisieren Menschrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International, dass das Feldhandbuch für Verhörmethoden unzureichend sei und somit die Tür für institutionalisierte Folter öffne. Doch um sich vor einer möglichen Anklage im Sinne des War Crimes Act zu schützen, musste die Bush-Administration Menschrechtsverachtende Taten im Krieg gegen den Terror legalisieren. Dieser Schritt wurde dann kurz vor den letzten Kongresswahlen im November 2006 feierlich getan, als der Military Commission Act verabschiedet wurde. Dieser kodiert, dass die Gefangenen des War on Terror keine Gefangenen im Sinne des internationalen Verständnis sind, sondern so genannte unlawful enemy combatants (dt.: ungesetzliche feindliche Kombattanten). Definiert sind diese unter anderem wie folgt: Eine Person, die sich an feindlichen Aktivitäten gegen die USA oder ihre Verbündeten beteiligt hat oder diese absichtlich und materiell unterstützt hat. Diese Definition führt dazu, dass der Präsident selbst entscheidet, wer ein ungesetzlicher, feindlicher Kombattant ist, was eine klare Willkürherrschaft auszeichnet. So wird z.B. auch die Entscheidung des Supreme Courts Hamdan vs. Rumsfeld umgangen, an deren Ende eine klare Absage für die Militärgerichte stand. Diesem Urteil liegt ein Haftprüfungsantrag Salim Ahmed Hamdans zu Grunde, der in Guantanamo inhaftiert war. Das Gericht gab dem Antrag statt und stellte fest, dass die Bush-Administration sich im Wesentlichen über die bestehenden Abkommen bezüglich Kriegsgefangenen hinweggesetzt hat. Ein interessantes Beispiel für die Anwendung dieses Acts ist die Entscheidung der US-Regierung die iranische Revolutionsgarde (also die iranische Armee) als Terroristen zu erklären. Somit sind die iranischen Soldaten ungesetzliche feindliche Kombattanten und können von US-Truppen jederzeit festgenommen und gemäß des Military Commission Act auch misshandelt werden. Hinzu kommt, dass auch US-Bürger jederzeit als ungesetzliche feindliche Kombattanten erklärt und verhaftet werden können. Dafür sorgt die Abschaffung des Prinzips von Habeas Corpus. Wie auch in der deutschen Verfassung verankert, garantiert dieses Prinzip das Recht auf Unschuldsvermutung insofern, als dass ein Verhafteter am nächsten Tag wieder freigelassen werden muss, wenn kein richterlicher Bescheid vorliegt. Mit dem einher geht natürlich das Recht einem Richter vorgeführt zu werden. Dieses Recht ist in den USA Vergangenheit und somit nur die Spitze der Bürgerrechtsbeschneidungen seit 9/11.

Quelle: Ostate

Don

Tibet anders betrachtet

Man mache sich frei von heuchlerischer bürgerlicher Empörung über das angebliche Verhalten des chinesischen Militärs gegen angeblich friedliche Tibetaner, und schon weiß man nicht mehr so recht, was dort eigentlich vorgehen soll. Dies ist schnell erklärt: Eine einseitige Berichterstattung lässt keinen Platz für die Fragestellung: „Was ist, wenn es dort drüben ganz anders aussieht?“. Dies hat auch einen guten Grund: Ein einseitiges „Hetzen“ gegen China macht den „Wirtschaftskrieg“ zwischen dem Westen und China so richtig schön erfolgreich für die Interessen des Kapitals gegen einen aufkommenden Konkurrenten China. Aber das ist noch lange nicht alles: Aufgrund der derzeitigen Hungerprotesten in der Welt bietet Tibet eine hervorragende Gelegenheit, von diesen Verbrechen des Kapitals abzulenken. Nun müssen wir fragen: „Wem nützt es?“ Die Antwort: Denen, die aufgrund ihrer Maximalprofite diese Verbrechen verursachen. Denn die Klassenauseinandersetzung trägt diese Art von Charakter, auch wenn sie gar erstmal unbescheiden und unschuldig daher kommt.

Falsche Uniformen - falsche Bilder

Was auch sehr interessant zu hören war ist, dass die offiziellen Bilder die zu uns „schwappten“ einige Fehler enthielt: Die Ordnungshüter trugen nämlich gar keine chinesischen Uniformen - wie sich herausstellte, waren es Bilder aus Nepal und den dortigen Ausschreitungen. Diese Information sollte dem Leser erstmal genügen, denn unterm Strich können wir alle behaupten: Wir wissen nicht was dort unten vor sich geht! Und somit können wir auch über diesen Sachverhalt so viel sagen, dass er aus der Quelle kommt, die sich herrschende Struktur und somit herrschende Interessen nennt. Was uns dann sagt: Die Herrschende Klasse macht nicht umsonst eine derzeitige Hetzkampagne gegen China.

Gleiches Recht für alle

Nur so nebenbei: Wie sah Tibet denn vor Chinesischen Besatzung aus? Das spricht für sich: Ein monarchistische Diktatur aufgebaut auf die Losung: „Alles Eigentum den Mönchen“. So kamen dann auch dort 95% Analphabetentum zustande. Bei diesen Informationen sollte man sich überlegen, ob man einen Dalai Lama so hoch hält. Zumindest macht es die herrschende Klasse über ihre Massenmanipulation über Medien und Presse. Nach all den Forderungen der „Menschenrechte“ müssen wir doch mal die Frage stellen: Halten denn die, die sie aufgestellt haben, selber daran? Dann müssen wir nüchtern feststellen: Nein! Irak und Afghanistan sind die besten Beispiele dafür. Auf die historischen Ereignisse will ich gar nicht eingehen. Gleiches Recht für alle, oder? Somit entpuppen sich „Menschenrechte“ lediglich als hinterlistige Kapitalinteressen, da sie immer nur dann „geschwungen“ werden, wenn es entweder um Ressourcen oder um die Vernichtung von Konkurrenten geht, die dem Kapital unliebsam sind. Fazit: Wir fordern einen Boykott der Olympischen Spiele! Eine Disqualifizierung des Kapitals mit all seinen davon abhängigen Staaten und Handlangern (USA, Israel, Deutschland uvm.).

Nico

Dossier: Finanz- und Wirtschaftssystem: Was ist eigentlich Geld?

Droge Geld
Wo kommt Geld her? Wer druckt es eigentlich? Hat es überhaupt noch einen realen Gegenwert? Wieso behandeln wir es in unserer Sprache als Subjekt, wenn wir sagen „Geld re­giert die Welt“?
Nun, diese Fragen sind wahrscheinlich nicht so leicht zu beantworten, wie es zunächst an­mutet, doch scheinen die kognitiven Neurowissenschaften sich vermehrt mit dem was Geld mit uns tut, ausei­nander zu setzen.
So forscht der Psychologe Richard Peterson, u. a. tätig an der Stanford University, seit ein paar Jahren an der Interaktion von Geld und dem menschlichen Gehirn. Die ersten Er­kenntnisse sind für die Verfechter des homo oeconomicus, also der Idee, dass der Mensch immer ökonomisch und rational bezüglich Geld handle, vernichtend: Nach Peterson hat Geld die gleiche Auswirkung auf unser Ge­hirn wie Kokain und Sex. Zumindest Kokain ist weitestgehend verboten, Geld jedoch die vermeintliche Essenz unserer Existenz. Die Erkenntnisse aus einem Experiment decken sich mit den Vermutungen der Psychologie seit vielen Jahren, doch wurden diese Theorien bis dato von Ökonomen ver­worfen, bis Peterson die ersten empi­rischen Ergebnisse vorlegen konnte. Diese deuten sogar daraufhin, dass der menschliche Verstand aussetzt wenn es um Geld geht.
„Selbst wenn wir uns fest vorneh­men, uns von der Vernunft leiten zu lassen, können wir unsere Gefühle nicht ausknipsen.“
Und diese scheinen, in Form von Angst und Glück, unseren Umgang mit Geld zu dominieren.
Ist das eine Überraschung? Nein, denn Geld ist Macht. Seine Quantität repräsentiert nicht nur unseren sozia­len Status, sondern misst vermeintlich auch den Grad unserer Freiheit. Natür­lich ist Geld nicht nur Kupfer, Papier oder Plastik; Geld ist mittlerweile ein Subjekt, mit Bewunderern und Nei­dern, mit Verächtern und Nutznießern. Deswegen können wir nicht rational mit ihm umgehen. Dafür eröffnet uns Geld zu viele Möglichkeiten in dieser Welt.
Richard Peterson führt seine Studien weiter und hofft in Zukunft weiterhin empirisch belegen zu können, dass eine neoliberale Politik, wie sie nur funktionieren kann, wenn der Mensch nun mal vernünftig mit Geld und seiner damit verbundenen Zukunft umgeht, entgegen des menschlichen Wesens ist.
Die politische Erstkonsequenz ist klar: Ein starker Sozialstaat entspricht dem Menschen und seinen kogniti­ven Prozessen wesentlich mehr. Die zweite Konsequenz wäre das Ab­schaffen des Geldes, da es offenbar einen drogenähnlichen Einfluss auf uns ausübt. Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg!

Don

Quelle: Die Zeit

Dossier: Finanz- und Wirtschaftssystem: Der Teufelskreis

Das fehlende Geld
Nachdem die USA uns 1945 vom Nationalsozialismus befreit hatten und uns somit die vermeintliche Freiheit schenkten, machten sie uns auch noch ein anderes Geschenk, dessen langfristige Auswirkungen damals wie heute noch niemand so richtig begriff: das heutige Finanzsystem, dessen Ursprung im amerikanischen FED-System begründet liegt. 1949 erhielt jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland ein „Startgeld“ in Höhe von 40,00 DM, welches aber nicht – wie von den meisten Menschen angenommen – vom deutschen Staat selbst produziert und in Umlauf gebracht worden war, sondern von der Landeszentralbank!
Die Bundesrepublik nahm also einen Kredit von der Landeszentralbank auf, um dem deutschen Bürger dieses Startkapital zu schenken. Natürlich musste der deutsche Staat dies auch für jede andere Investition tun, die er tätigen wollte. Ob er nun ein Sozialsystem im Inland aufbauen oder Waren aus dem Ausland importieren wollte, war dabei irrelevant. Es musste immer ein Kredit bei der Landeszentralbank herhalten. Da Deutschland nach 1945 in Trümmern lag, bot es – in Kombination mit dem fleißig arbeitenden deutschen Bürgern – eine hervorragende Grundlage dafür, sich mit Krediten „kurzzeitig“ zu verschulden, um Deutschland wiederaufzubauen. Der deutsche Bürger lief also – ebenso wie der Staat – zur Bank, wenn er beispielsweise eine Baufirma gründen wollte und dafür einen Kredit benötigte. Es gab schließlich keine andere Möglichkeit, an Geld zu kommen. Wenn dann besagte Baufirma ihren ersten Bauauftrag erhielt, wurde sie mit dem Geld entlohnt, welches sich der Bauherr – ob nun staatlich oder privat – von Banken als Kredit geliehen hatte. Das bedeutet, dass sich nicht ein
einziger Geldschein in Umlauf befindet, dessen Ursprung man nicht in Form eines von Banken vergebenen Kredites findet. Was mich zu der interessanten Frage führt: „Wenn alle sich in Umlauf befindenden Geldscheine Kredite der Banken sind, woher kommt dann das Geld, um die Zinsen für diese Kredite zu bezahlen?“

Ein Problem, welches auch der Film "Fabian - gib mir die Welt plus 5 Prozent" erläutert.

Don

Todesanzeige

Der Bundestag hat heute den EU-Reformvertrag von Lissabon mit 514 zu 58 Stimmen verabschiedet. In tiefer Trauer verabschieden wir uns von der Nationalen Souveränität und unseren Grundrechten.

Don

Von "Stasi-Nostalgikern" und "objektiver Berichterstattung"

Die Sendung "Panorama" vom 14. Februar auf ARD befasste sich mit dem Einzug der DKP in den Niedersächsischen Landtag. Zunächst einmal sollten wir festhalten, dass dieser Beitrag von "Panorama" in einem völlig anderen Zusammenhang stand, als die daraus resultierende Hetzkampagne. Hier nun der Beitrag:




Erstaunenswert ist, dass auf die Steuerhinterziehungen nicht näher eingegangen wird. Aber halten wir uns damit nicht auf - schließlich herrscht "Pressefreiheit".

Die ersten drei Minuten

Interessant ist, wie die Moderatorin folgenden Sachverhalt anbringt:

"Haben sie vielleicht auch Links gewählt? Vielleicht ist ihnen nicht klar, dass wo "Links" draufsteht manchmal die Kommunisten drin sind."

Wenn wir es historisch betrachten, so können wir mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Kommunisten nie anders definiert wurden als "Links".
Dies hat seinen Ursprung in Frankreich in der sogenannten "Julimonarchie" im Jahre 1830. Dort saßen im Parlament die sogenannten "Alt-Bürgerlichen" Konservativen auf der rechten Seite, und die neuen Strömungen der Sozialisten und Kommunisten auf der linken Seite. Laut dieser Ursprungsdefinition sind also Kommunisten dem linken Spektrum zugehörig, da sie nach der begrifflichen Definition gegen das "Alt-Bürgertum" (heute wie damals Vertreter religiöser wie system- und gesellschaftstreuen Ansichten alternder Gesellschaften) vorgehen.

Weiter geht es mit einigen Aufnahmen von der Trauerfeier von Kurt Erlebach der in den 50er Jahren als Kommunist im Hamburger Landrat saß. Dazu ein paar kleine Interviews mit einigen DKP-Mitgliedern in denen sie ihre Freude darüber bekunden, dass es wieder "hinein" geht. Ab 2:05 wird dann Christel Wegner vorgestellt, man kommt auf die programmatischen Unterschiede zwischen der Linken und der DKP zu sprechen, worauf Frau Wegner folgende Stellungnahme abgibt:

"Die Linke möchte mit Reformen Veränderungen erreichen, und wir sind der Auffassung, das reicht nicht."

Dann wurde etwas clever geschnitten (vermutlich war die Fragestellung auch anders) worauf sie auf die unbekannte Fragestellung antwortet:

"Die Macht des Kapitals kann nur dadurch überwunden werden, dass wir eine Vergesellschaftlichung der Produktionsmittel bekommen."

Worauf Panorama besserwissend und falsch schlussfolgert:

"Zu Deutsch: Enteignung der Unternehmen"

Wir sollten zunächst einmal die begriffliche Lage klarstellen: Was sind Produktionsmittel?
Produktionsmittel sind Arbeitsmittel, d.h. Mittel zur Erzeugung von Gütern, wie Grund und Boden, Waldungen, Gewässer, Bodenschätze, Rohstoffe, Produktionsinstrumente (Instrumente wie Werkzeuge und Maschinen, mit deren Hilfe materielle Güter erzeugt werden), die Fabriken, die Verkehrsmittel, das Nachrichtenwesen usw.
Die Vergesellschaftlichung der Produktionsmittel ist nichts anderes als letztere vom Privateigentum zu befreien und es zu gesellschaftlichem (somit für uns alle verfügbarem und gehörendem) Eigentum zu machen.

Die Enteignung der Unternehmen ist deshalb keine Enteignung, da sie nach der Überführung in gesellschaftliches Eigentum allen zur Verfügung stehen - auch denjenigen, die es besaßen. Es wird sozusagen Volkseigentum. Kann das etwas Schlechtes, gar Falsches sein? Schließlich wurden mit dem ursprünglichen Privateigentum an Produktionsmitteln jene, die über und mit den Produktionsmittel als "Nicht Gehörende" gearbeitet haben, mit ihrer Arbeitskraft durch den Privateigner ausgebeutet.
Nun wollen wir aber weiter den Beitrag von Panorama analysieren.

Die nächsten Minuten und das Ende des Beitrages

Olaf Harms, der im Beitrag gezeigte "Wahlkämpfer" und Mitglied der DKP, wird in gewisser Weise indirekt vorgeworfen, seine politische Gesinnung/Zugehörigkeit vor der guten Frau geheim zuhalten. Wer als Verteiler für Linke Zeitungen unter einem Schirm "Die Linke" steht, dem sollte man schon zurechnen, dass er auch „Links“ eingestellt ist. Und inwiefern maßt sich Panorama an, über den "Kommunistischen Gedanken" in der West-BRD urteilen zu können?

Weiter geht es mit ein wenig antikommunistischer Hetze und einem Zitat aus dem DKP Programm: "Die DDR ist Teil der humanistischen Erbes in Deutschland".
Wer will denn dies bestreiten? Es ist in diesem Falle klar, dass die bürgerliche Presse wieder die Mauertoten samt SED- und Stasi-Opfer aufzählt. Aber wie war das denn mit dem Sozialwesen? War die DDR nicht ein hervorragend organsierter Staat im Bereich Schulwesen, Sozialwesen usw. (Dieses System hat übrigens Finnland kopiert. Man achte auf Pisa-Studien).

Dann jedoch kommt das Ausschlagebenste: Auf die Frage, was Mauertote und Staasiopfer mit dem humanistischen Deutschland zu tun haben, antwortet sie wie folgt nach einer kurzen Denkpause:
"Also jeder Staat versucht ja, sich sozusagen vor Angriffen von Außen zu schützen". Komischerweise wurde hier das Interview geschnitten und direkt wieder die Rechtfertigung von Stasi und Mauer aufs Tagesbrot geschmiert. Wir werden wohl nie erfahren, was Ulrike Wegner ohne Schnitt ausführte. Meines Erachtens hätte man Frage auch umdrehen können: Was haben Hartz IV -Hungeropfer und Kinderarmut mit sozialer Marktwirtschaft zu tun?

Zum Schluss wird erneut eine Antwort von Christel Wegner zu einer ungezeigten Frage eingeblendet: "Ich denke, dass wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man so ein Organ wieder braucht, um sich vor reaktionären Kräften zu schützen."

Sie meinte nichts anderes als einen Geheimdienst, der den Staat und die Bürger vor reaktionären Kräften, z.B. entmachtete Wirtschaftsbosse, die mit aller Kraft versuchen, ihren Wohlstand auf Kosten anderer wiederzuerlangen, schützt.

Wieder einmal ein Beispiel bürgerlicher Mediengewalt, die immer wieder versucht, den Antikommunismus durch solche Gelegenheiten zu schüren, und ihn letztendlich wie bei Panorama freizulassen. Und mit welchem Zweck? Um die Bevölkerung von der Idee abzubringen, eine Alternative zum Kapitalismus zu suchen - ein Schritt, welcher der Profitgier der Herrschenden ein Ende bereiten könnte.

Deshalb: Solidarität mit Christel Wegner!

Nico

NPD - Verfassungsfeinde im Auftrag des Verfassungsschutzes

Mit einem erschütternd guten Abschneiden bei den Landtagswahlen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sorgte die NPD bundesweit für Schlagzeilen. Was von den etablierten Medien jedoch weiterhin verschwiegen wird, ist die brisante Entstehungsgeschichte dieser Partei.

Im Zusammenhang mit dem von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrebten Verbotsverfahren veröffentlichte der „Telegraph“ am 15. Juli 2002 einen Bericht über die Fortschritte des Verfahrens. Darin deckte er auf, dass einige der obersten Führungskräfte innerhalb der NPD für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) arbeiteten. Dies wurde jedoch von den heimischen Medien völlig verschwiegen, da man der Ansicht war – oder zumindest den Eindruck erwecken wollte – dass der BfV die NPD lediglich infiltriert habe.

Gut einen Monat später enthüllte der „Guardian", dass Adolf von Thadden, Gründer der NPD und Parteivorsitzender von 1967 bis 1971, ein Agent des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 war. Außerdem stand der MI6 in enger Zusammenarbeit mit dem BfV. Halten wir also fest: Der BfV hat die NPD nicht nur infiltriert – er (respektive der MI6) hat sie gegründet!

Dies wurde in einem weiteren Telegraph-Artikel vom 15. März 2003 deutlich:

Germany's biggest neo-Nazi party is to escape a legal ban after it was revealed
that the party members who gave evidence against it in the country's highest
court were agents provocateurs paid by the intelligence services .

Die NPD wurde also vom MI6 gegründet und vom BfV geleitet.
Nur wieso? Wieso erschafft die Regierung eine nationalistische Partei, deren Mitglieder bereits unter anderem für Brandanschläge und Morde verurteilt wurden? Um Angst und die damit verbundene Akzeptanz für strengere Überwachungsgesetze innerhalb der Bevölkerung zu fördern - Gesetze, welche jedermanns Freiheit und Handlungsspielraum einschränken. So werden wir im Namen der Sicherheit unserer Freiheiten beraubt.
Die Idee "Sicherheit statt Freiheit" ist um einiges älter als Schäubles Wahnvorstellungen – um so beunruhigender, dass sie immer noch Anklang und Zustimmung in den obersten Führungsetagen findet.

Noch erschreckender als die Gründung und Leitung einer verfassungsfeindlichen Partei vom BfV, einem Organ, dass eigentlich zur Aufgabe hat, die Verfassung zu schützen, ist die Tatsache, dass sämtliche deutsche Medien zu diesem Skandal geschwiegen haben. Lasst uns dafür sorgen, dass sie nicht mehr länger schweigen können!

Don