Von "Stasi-Nostalgikern" und "objektiver Berichterstattung"

Die Sendung "Panorama" vom 14. Februar auf ARD befasste sich mit dem Einzug der DKP in den Niedersächsischen Landtag. Zunächst einmal sollten wir festhalten, dass dieser Beitrag von "Panorama" in einem völlig anderen Zusammenhang stand, als die daraus resultierende Hetzkampagne. Hier nun der Beitrag:




Erstaunenswert ist, dass auf die Steuerhinterziehungen nicht näher eingegangen wird. Aber halten wir uns damit nicht auf - schließlich herrscht "Pressefreiheit".

Die ersten drei Minuten

Interessant ist, wie die Moderatorin folgenden Sachverhalt anbringt:

"Haben sie vielleicht auch Links gewählt? Vielleicht ist ihnen nicht klar, dass wo "Links" draufsteht manchmal die Kommunisten drin sind."

Wenn wir es historisch betrachten, so können wir mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Kommunisten nie anders definiert wurden als "Links".
Dies hat seinen Ursprung in Frankreich in der sogenannten "Julimonarchie" im Jahre 1830. Dort saßen im Parlament die sogenannten "Alt-Bürgerlichen" Konservativen auf der rechten Seite, und die neuen Strömungen der Sozialisten und Kommunisten auf der linken Seite. Laut dieser Ursprungsdefinition sind also Kommunisten dem linken Spektrum zugehörig, da sie nach der begrifflichen Definition gegen das "Alt-Bürgertum" (heute wie damals Vertreter religiöser wie system- und gesellschaftstreuen Ansichten alternder Gesellschaften) vorgehen.

Weiter geht es mit einigen Aufnahmen von der Trauerfeier von Kurt Erlebach der in den 50er Jahren als Kommunist im Hamburger Landrat saß. Dazu ein paar kleine Interviews mit einigen DKP-Mitgliedern in denen sie ihre Freude darüber bekunden, dass es wieder "hinein" geht. Ab 2:05 wird dann Christel Wegner vorgestellt, man kommt auf die programmatischen Unterschiede zwischen der Linken und der DKP zu sprechen, worauf Frau Wegner folgende Stellungnahme abgibt:

"Die Linke möchte mit Reformen Veränderungen erreichen, und wir sind der Auffassung, das reicht nicht."

Dann wurde etwas clever geschnitten (vermutlich war die Fragestellung auch anders) worauf sie auf die unbekannte Fragestellung antwortet:

"Die Macht des Kapitals kann nur dadurch überwunden werden, dass wir eine Vergesellschaftlichung der Produktionsmittel bekommen."

Worauf Panorama besserwissend und falsch schlussfolgert:

"Zu Deutsch: Enteignung der Unternehmen"

Wir sollten zunächst einmal die begriffliche Lage klarstellen: Was sind Produktionsmittel?
Produktionsmittel sind Arbeitsmittel, d.h. Mittel zur Erzeugung von Gütern, wie Grund und Boden, Waldungen, Gewässer, Bodenschätze, Rohstoffe, Produktionsinstrumente (Instrumente wie Werkzeuge und Maschinen, mit deren Hilfe materielle Güter erzeugt werden), die Fabriken, die Verkehrsmittel, das Nachrichtenwesen usw.
Die Vergesellschaftlichung der Produktionsmittel ist nichts anderes als letztere vom Privateigentum zu befreien und es zu gesellschaftlichem (somit für uns alle verfügbarem und gehörendem) Eigentum zu machen.

Die Enteignung der Unternehmen ist deshalb keine Enteignung, da sie nach der Überführung in gesellschaftliches Eigentum allen zur Verfügung stehen - auch denjenigen, die es besaßen. Es wird sozusagen Volkseigentum. Kann das etwas Schlechtes, gar Falsches sein? Schließlich wurden mit dem ursprünglichen Privateigentum an Produktionsmitteln jene, die über und mit den Produktionsmittel als "Nicht Gehörende" gearbeitet haben, mit ihrer Arbeitskraft durch den Privateigner ausgebeutet.
Nun wollen wir aber weiter den Beitrag von Panorama analysieren.

Die nächsten Minuten und das Ende des Beitrages

Olaf Harms, der im Beitrag gezeigte "Wahlkämpfer" und Mitglied der DKP, wird in gewisser Weise indirekt vorgeworfen, seine politische Gesinnung/Zugehörigkeit vor der guten Frau geheim zuhalten. Wer als Verteiler für Linke Zeitungen unter einem Schirm "Die Linke" steht, dem sollte man schon zurechnen, dass er auch „Links“ eingestellt ist. Und inwiefern maßt sich Panorama an, über den "Kommunistischen Gedanken" in der West-BRD urteilen zu können?

Weiter geht es mit ein wenig antikommunistischer Hetze und einem Zitat aus dem DKP Programm: "Die DDR ist Teil der humanistischen Erbes in Deutschland".
Wer will denn dies bestreiten? Es ist in diesem Falle klar, dass die bürgerliche Presse wieder die Mauertoten samt SED- und Stasi-Opfer aufzählt. Aber wie war das denn mit dem Sozialwesen? War die DDR nicht ein hervorragend organsierter Staat im Bereich Schulwesen, Sozialwesen usw. (Dieses System hat übrigens Finnland kopiert. Man achte auf Pisa-Studien).

Dann jedoch kommt das Ausschlagebenste: Auf die Frage, was Mauertote und Staasiopfer mit dem humanistischen Deutschland zu tun haben, antwortet sie wie folgt nach einer kurzen Denkpause:
"Also jeder Staat versucht ja, sich sozusagen vor Angriffen von Außen zu schützen". Komischerweise wurde hier das Interview geschnitten und direkt wieder die Rechtfertigung von Stasi und Mauer aufs Tagesbrot geschmiert. Wir werden wohl nie erfahren, was Ulrike Wegner ohne Schnitt ausführte. Meines Erachtens hätte man Frage auch umdrehen können: Was haben Hartz IV -Hungeropfer und Kinderarmut mit sozialer Marktwirtschaft zu tun?

Zum Schluss wird erneut eine Antwort von Christel Wegner zu einer ungezeigten Frage eingeblendet: "Ich denke, dass wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man so ein Organ wieder braucht, um sich vor reaktionären Kräften zu schützen."

Sie meinte nichts anderes als einen Geheimdienst, der den Staat und die Bürger vor reaktionären Kräften, z.B. entmachtete Wirtschaftsbosse, die mit aller Kraft versuchen, ihren Wohlstand auf Kosten anderer wiederzuerlangen, schützt.

Wieder einmal ein Beispiel bürgerlicher Mediengewalt, die immer wieder versucht, den Antikommunismus durch solche Gelegenheiten zu schüren, und ihn letztendlich wie bei Panorama freizulassen. Und mit welchem Zweck? Um die Bevölkerung von der Idee abzubringen, eine Alternative zum Kapitalismus zu suchen - ein Schritt, welcher der Profitgier der Herrschenden ein Ende bereiten könnte.

Deshalb: Solidarität mit Christel Wegner!

Nico