An alle Manager dieser Welt

Der Marketing-Guru hatte eine weltweite Versammlung einberufen. In derEröffnungsansprache sagte er zu seinen Managern:

"Wir können die Menschen nicht davon abhalten, ihr Leben zu genießen.Wir können sie auch nicht davon abhalten, Bücher zu lesen und dadurchIhr Leben besser zu verstehen. Wir können sie aber davon abhalten, dasssie persönliche Beziehungen voller Liebe zu ihren Mitmenschen entwickelnund beibehalten. Wenn ihnen das gelingt, ist unsere Macht über siegebrochen. Und wenn sie lieben, sind wir in Gefahr. Also, lasst sie mitihren Freunden und Verwandten zusammen sein. Lasst ihnen ihrenLebensstil, aber stehlt ihre Zeit, sodass sie keine Liebesbeziehungen zuihren Mitmenschen aufbauen können - und auf keinen Fall - miteinanderreden! Das ist mein Auftrag an Euch, Manager für weltweites Marketing.Lenkt sie davon ab!"

"Wie sollen wir das anstellen?" fragten seine Manager.

"Beschäftigt sie ständig mit der ganzen Fülle unwichtigerNebensächlichkeiten des alltäglichen Lebens und denkt Euch immer wiederetwas Neues aus, um ihre Gedanken zu beherrschen ", antwortete derMarketing-Guru. "Verleitet sie dazu, dass sie viel Geld ausgeben, vielMaterielles verbrauchen und verschwenden, viel ausleihen und auch vielesausborgen. Überredet die Ehefrauen, sich ganz auf ihren Job zukonzentrieren und unendliche Stunden an ihrem Arbeitsplatz zuverbringen. Reduziert die Löhne so stark, dass alle jede Woche fünf, ambesten sechs Tage arbeiten müssen, jeden Tag 10 bis 12 Stunden. Nur sokönnen sie sich ihren sinnlosen Lebensstil leisten. Haltet Väter und Mütter davon ab, Zeit mit ihren Kindern zu verbringen,ihnen zuzuhören und mit Ihnen zu reden. Wenn ihre Familien schließlichauseinandergebrochen sind, wird ihr Zuhause ihnen keinen Schutz mehrbieten. Stopft ihre Köpfe so voll, dass sie ihre innere Stimme nichtmehr hören können. Verführt sie dazu, ständig das Radio oder denmp3-Player einzuschalten, wenn sie unterwegs sind. Seht zu, dassunermüdlich der Fernseher, der DVD-Player, der CD-Player und dieComputer in ihrer Nähe laufen. Und passt auf, dass in keinem Geschäftund in keinem Restaurant dieser Welt irgendwann während des Tages oderder Nacht etwa eine schöne und harmonische Musik zu hören ist,bombardiert sie vielmehr mit zotiger und aufpeitschender Musik, so lautihr könnt. Das wird allmählich ihre Gedanken vergiften, und die Einheitund Verbundenheit mit Nachbarn, Freunden und Arbeitskollegen zerstören. Überschwemmt die Frühstückstische mit Zeitungen und Zeitschriften.Hämmert ihnen 24 Stunden lang am Tag die neuesten Nachrichten ein.Bedeckt die Strassen mit Schildern und Plakaten für irgendwelcheProdukte, und redet ihnen ein, dass sie diese unbedingt zum glücklichsein brauchen. Überflutet ihre Briefkästen mit Werbung, mit Angebotenvon Gratis-Produkten und Diensten, die falsche Hoffnungen wecken. Bildetin den Zeitschriften und auf den Titelseiten schöne, gut geformte Männerund Frauen ab, damit die Ehe- und Lebenspartner immer mehr glauben, dassäußere Schönheit entscheidend ist und sie ihre Partner nicht mehrattraktiv finden. Auch das wird dazu beitragen, die Familien ganzschnell zu zerstören. Lasst sie auch nicht im Urlaub zur Ruhe kommen. Gebt Euch alle Mühe, sieständig abzulenken und zu beschäftigen, sodass sie erschöpft und vollerUnruhe zurück zu ihrer Arbeit gehen. Seht zu, dass sie sich nicht durchSpaziergänge und Wanderungen an der Natur erfreuen und auf keinen Falletwa die Schönheiten der Natur wahrnehmen. Schickt sie statt dessen inVergnügungsparks, Discos, zu Sportveranstaltungen, Konzerten und insKino. Euer Ziel muss sein, dass sie beschäftigt, beschäftigt und nocheinmal beschäftigt sind, dass sie bloß keine Zeit mit der Frage nachdem Sinn des Lebens und in liebevollen Beziehungen verbringen. Und wenn sie sich mit anderen Menschen treffen, dann lasst sie nichtüber Liebe sprechen, sondern reizt sie an zu Mobbing, Klatsch und SmallTalk, sodass sie sich mit einem schlechten Gewissen und unguten Gefühlenverabschieden. Vor allem sage ich euch immer wieder, haltet sie davonab, dass sie Zeit finden, miteinander zu reden. Sie sollen nurübereinander reden, am besten über die, die gerade nicht anwesend sind.Ich kann es nicht ausstehen, wenn Leute harmonisch zusammensitzen undsich am Leben erfreuen! Lasst ja nicht ab in euren Bemühungen. Sie müssen immerzu beschäftigtsein, damit sie keine neuen Kontakte knüpfen und neue Freunde gewinnenkönnen. Liefert ihnen für diesen angeblichen Mangel an Zeit so vielegute Entschuldigungen, dass sie keine Kraft mehr aus ihrenFreundschaften und Liebesbeziehungen schöpfen. Bald werden sie aus ihrereigenen Kraft leben und ihre Gesundheit, ihre Familie und Freunde fürdie Sicherheit, das Ansehen vor der Welt und ein gutes Gehalt opfern. Eswird funktionieren!"

Es war ein tolles Treffen. Die Manager flogen zurück in ihreHeimatländer, um die Menschen überall auf der Welt noch mehr als bisherzu beschäftigen, um sie rastlos und ruhelos zu machen, ihnen noch mehreinzuflüstern, sie müssten hierhin und dorthin rennen.

Don

Ron Pauls Kampf gegen Lobbyisten

Einmal mehr wird klar, worum es bei den Präsidentschaftswahlen 2008 wirklich gehen wird. Es wird kein Kampf zwischen “Demokraten” und “Republikanern” sein. Es wird ein Kampf sein zwischen einigen wenigen ehrlichen Politikern aus beiden Parteien auf der einen Seite, und Politikern, die sich zu willigen Interessensvertretern der aus Israellobby und Militärisch-Industriellem Komplex bestehenden Kriegslobby gemacht haben auf der anderen. Im Klartext bedeutet das: Ron Paul, Mike Gravel und Dennis Kucinich gegen den Rest der Welt. 4 Jahre Frieden oder weitere 4 Jahre Krieg, darum wird es gehen. Bei zwei Gelegenheiten haben Paul und Kucinich kürzlich wieder belegt, auf welcher Seite sie stehen. Paul hat in einem (in seiner Gänze lesenswerten) Interview die Israellobby frontal angegriffen:

“(Interviewer:) In seinem Buch ‘Palestine: Peace not Apartheid’ hat der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter dargelegt, wie AIPAC, die so genannte ‘Israellobby’ in Washington, einen unverhältnismäßigen Einfluss auf amerikanische Außenpolitik im Nahen Osten ausübt. Stimmen sie dem zu?

(Ron Paul:) Der erste Zusatzartikel unserer Verfassung gewährt allen Staatsbürgern das Recht, sich mit ihren Anliegen an die Regierung zu wenden. Dieses Recht trifft auf AIPAC genauso zu wie auf jeden Anderen. Allerdings lehne ich es ab dass manche Lobbygruppen gegenüber anderen Gruppen einen solch unverhältnismäßigen Einfluss haben. Und da eine der wichtigsten Funktionen von AIPAC die Lobbyarbeit für großzügige Finanzhilfe für Israel ist, würde dieser Teil des AIPAC-Einflusses unter meiner Präsidentschaft aufhören.”

“(Interviewer:) Jedes Jahr gewähren die USA Israel Milliarden von Dollars an Finanzhilfe, was nicht nur - so viele Wissenschaftler (z.B. Mearsheimer und Walt) - den Hass auf die USA vieler Moslems im Nahen Osten schürt, sondern auch dem US-Steuerzahler eine große Bürde auferlegt. Würden Sie als Präsident in irgendeiner Form dieses Ungleichgewicht in der amerikanischen Finanzhilfe angehen?

(Ron Paul:) Bei diesem Thema stehe ich auf der Seite der Wissenschaftler. Jeder, der sich auch nur halbwegs mit den Fakten auskennt, weiß dass die amerikanische Außenpolitik im Nahen Osten unter den Moslems enormen Unmut erzeugt hat, und zu dieser Politik gehört auch die Unterstützung Israels. Sie liegen also richtig mit der Aussage, dass der amerikanische Steuerzahler einen Großteil der Konsequenzen dafür trägt.”

Und schließlich, da ein wichtiges Thema zur Bekämpfung der Kriegslobby, Pauls Haltung zu einer neuen 9/11-Untersuchung:

“Wenn selbst die Familien der Opfer von 9/11 mit den Ergebnissen der 9/11-Komission nicht zufrieden sind, dann bin ich es auch nicht. Ich bin für eine unabhängige Untersuchung, solange die Kosten überschaubar bleiben.”

Gemeinsam mit seinem Kollegen im Abgeordnetenhaus Dennis Kucinich hat dann Paul bei einer Abstimmung auch einmal mehr bewiesen, dass er (und natürlich Kucinich) im Hinblick auf Widerstand gegen die Israel- und Kriegslobby Männer der Tat sind:
Ron Paul:
“Frau Vorsitzende: Ich erhebe mich in schärfster Opposition zu dieser Resolution. Sie ist nichts als Propaganda und dient allein einem Ziel: Uns einen Schritt näher an den Beginn eines Krieges mit dem Iran zu bringen. Die Resolution bezieht sich auf mehrere kontroverse Aussagen des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad, und fordert vom UN-Sicherheitsrat deshalb eine Anklage Ahmadinedschads wegen Verletzung des Abkommens zur Verhütung und Bestrafung von Völkermord.Nachdem wir diesen desaströsen Krieg im Irak bereits unter der Inbezugnahme auf UN-Resolutionen begonnen haben, klingt diese neue Resolution wie ein Deja-vu. Haben wir 2003 schon wieder vergessen? (…) Ich hoffe meine Kollegen hier verstehen dass eine Verabschiedung dieser Resolution uns näher an einen Krieg mit dem Iran bringt.Natürlich sind Drohungen des Tilgens einer Nation oder eines Volks von der Karte von allen zivilisierten Menschen zu verurteilen. Und ich selbst verurteile solche Drohungen. Aber verdienen Drohungen eines präventiven Nukearschlags gegen den Iran, von dem hier einige gesprochen haben, nicht die selbe Verurteilung? Denkt hier irgendjemand dass ein Atomwaffeneinsatz gegen den Iran etwa nicht ein Volk von der Landkarte tilgt? Wenn gesagt wird dass man keine Option vom Tisch nehmen will, auch nicht die eines Atomschlags, drohen dann nicht auch jene die dies befürworten mit Völkermord? Und wir wundern uns warum der Rest der Welt uns der Doppelmoral bezichtigt, uns bezichtigt dem Rest der Welt zu sagen ‘handelt wie wir euch sagen, nicht wir wir handeln.”

Die angesprochene Frau Vorsitzende ist natürlich das AIPAC-Girl Nancy Pelosi, von Haus aus Zionistin und somit stolze Vertreterin der Israel- und Kriegslobby. Noch viel beeindruckender ist aber die entsprechende Reaktion von Dennis Kucinich auf die selbe Resolution des Abgeordentenhauses. Denn er ist nicht nur gegen den Krieg, sondern (meines Wissens nach als einziger westlicher Politiker) stellt Kucinich korrekterweise fest, dass es sich bei dem Mythos von Ahmadinedschads “wipe off the map” in Wahrheit um eine Propagandalüge handelt!

“An der Richtigkeit der in dieser Resolution enthaltenen Übersetzungen der Worte von Präsident Ahmadinedschad bestehen erhebliche Zweifel. Seine Reden können auch als ein Aufruf zum Regimewechsel verstanden werden, genau so wie die Regierung Bush sich für Regimewechsel im Irak und im Iran ausgesprochen hat, was eine gewisse Ironie birgt.Als ich von diesen (korrekten) Übersetzungen erfuhr erachtete ich es als meine Pflicht, die Aufmerksamkeit des Abgeordnetenhauses darauf zu lenken. Es sieht ganz so aus als sei Einiges bei der (falschen) Übersetzung verloren gegangen. (…)Die heute vom Abgeordnetenhaus verabschiedete Resolution stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar. Eine Fehlübersetzung könnte zu einem Kriegsgrund werden. Die Resolution könnte unabsichtlich zu einem Krieg mit dem Iran führen.Wir müssen unter allen Umständen die Wahrheit ermitteln, denn der Frieden der Welt könnte davon abhängen. Der einzige Weg, über den wir herausfinden können was Präsident Ahmadinedschad wirklich gemeint hat, ist das Engagement durch ernstgemeinte diplomatische Beziehungen mit dem Iran.”

Daraufhin schallte es Kucinich aus den Kehlen aller Abgeordneten außer Ron Paul entgegen: “Nein, bitte um Himmels Willen, keine Diplomatie und kein Frieden, das wäre schlecht für unsere Herren und Meister, die Israellobby und den Militärisch-Industriellen Komplex! So versteh doch Dennis, diese Resolution soll nicht ‘unabsichtlich’ zu einem Krieg mit dem Iran führen, sondern völlig absichtlich!”
Wenn Paul, Kucinich und auch Mike Gravel so weitermachen, dann werden die Wahlfälscher um Diebold und Co. 2008 noch mehr zu tun haben als in den Jahren zuvor, denn kein klar denkender und informierter Amerikaner wird bis dahin noch Interesse an den Herren bzw. Damen McCain, Obama und Clinton haben.

Quelle: pb

Don

Grundprinzipien des Sozialismus

„Stellen wir uns endlich, zur Abwechslung, einen Verein freier Menschen vor,...“ (Karl Marx; Das Kapital, MEW 23, S. 92) Bei Karl Marx und Friedrich Engels finden sich solche Sätze selten. Aussagen über die zukünftige sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft waren schon eher die Sache der utopischen Sozialisten, wie Fourier, Morus oder St. Simon, die in ihren Arbeiten der phantasievollen Ausgestaltung der Zukunftsgesellschaft breiten Raum widmeten.

Genau dagegen wandten sich Karl Marx und Friedrich Engels. Sie wollten in einer umfassenden Art und Weise die Gesellschaft analysieren und gleichzeitig eine Handlungsanleitung für die Arbeiterklasse liefern. Sie erkannten, dass in einer kapitalistischen Gesellschaft, die durch den Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital charakterisiert ist, sich der Mensch als „Gattungswesen“ nicht „jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“ entwickeln könne. Erst durch den revolutionären Akt der Vergesellschaftung der Produktionsmittel tritt die Menschheit „vom Reich der Notwendigkeit ins Reich der Freiheit“ (Engels), und „an Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.“ (Manifest der Kommunistischen Partei) Das bedeutet, daß die Vergesellschaftung der Produktionsmittel zwar ein notwendiger Akt zur Befreiung des „Gattungswesens“ Mensch ist, keineswegs jedoch ein hinreichender. Marx und Engels konnten und wollten kein Szenario des Kommunismus entwerfen, da eine Gesellschaft, die nicht mehr auf der unabdingbaren Basis eines Klassenwiderspruchs aufgebaut ist, qualitativ unterschiedliche Widersprüchlichkeiten und Mechanismen aufweisen wird. Und die wiederum können durch unsere „Eingebundenheit“ in eine Klassengesellschaft höchstens vermutet, nicht aber wissenschaftlich erkannt werden.

Die Diktatur des Proletariats

Karl Marx und Friedrich Engels sprachen von der „Diktatur des Proletariats“ als erstem Schritt zur Befreiung des Menschen von der Unterdrückung durch den Menschen. Seit der Oktoberrevolution hat dieser Begriff einen negativen, von der Bourgeoisie gefärbten Beigeschmack bekommen. Dazu kommt noch, Karl Marx und Friedrich Engels verstanden den Staat als Instrument der Unterdrückung einer Klasse durch eine andere - als Klassenstaat. Der kapitalistische Staat ist somit unabhängig von seiner konkreten Form - egal ob Demokratie, Monarchie, Diktatur, Faschismus usw. - eine Diktatur einer Minderheit (der Bourgeoisie) über die Mehrheit (das Proletariat).

Die Formel von der „Diktatur des Proletariats“ besagt in diesem Sinn nichts anderes, als die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit, und das stellt auch das qualitativ Neue an einer solchen Gesellschaft dar. Die „Diktatur des Proletariats“ ist also jene Gesellschaftsform, mittels welcher das Proletariat seine Herrschaft nach einer siegreichen Revolution gegenüber der unterlegenen Bourgeoisie absichert. Es wäre ja auch naiv, zu glauben, dass sich die Bourgeoisie mehr oder weniger kampflos geschlagen gäbe. Somit beschwört jede Revolution mehr oder weniger auch die Konterrevolutionäre - also den „Überlebenskampf“ der Bourgeoisie, herauf. Gegen diese Konterrevolution muss sich das siegreiche Proletariat verteidigen und das gelingt eben mit dem Aufbau einer Gesellschafts- und Staatsstruktur, die diesen Zwecken entspricht.

Der Staat stirbt ab

Ist der Ausgangspunkt der „Sozialistischen Demokratie“ noch die Sicherung der Revolution vor der Konterrevolution, beginnt sie als Staat mit ihrem Erscheinen auch abzusterben. In dem Maße, wie sich die neuen Verhältnisse durchsetzen, verschwinden auch die Klassen der alten Gesellschaft. Eine Bourgeoisie, die nichts mehr besitzt und somit auch ihre alte Macht verliert, wird nur mehr physisch in den Menschen, die ihr einmal angehörten, weiter existieren. Diese Menschen sind es auch, die die alten Verhältnisse wiederherstellen wollen. Je besser und je länger sich die neue Gesellschaft entwickelt, umso seltener werden diese Anstrengungen werden, weil sie keine reale Basis in der Gesellschaft mehr vorfinden. In dem Maße, wie die Bourgeoisie verschwindet, hört auch das Proletariat als ihr historischer Konterpart auf, eine Klasse zu sein. Die Klassen verschwinden also, übrig bleibt letztlich der freie Mensch. Der Staat ist aber immer Mittel der Klassenherrschaft. Der proletarische Staat ist also Mittel der Herrschaft des Proletariats. Wenn also das Proletariat und mit ihm alle Klassen verschwinden, verschwindet auch der Staat und damit jede Herrschaft des Menschen über den Menschen. Es bleiben nur Aufgaben der Verwaltung und Administration. Wie dieser Weg genau vor sich gehen wird, läßt sich nicht vorhersagen, seinen Ausgangspunkt kann man dafür um so genauer definieren. Grundbedingung für den Weg zur klassenlosen Gesellschaft, der freien Assoziation freier Menschen, ist die Eroberung der Macht durch die Arbeiterklasse - das Proletariat eben. Diese Machteroberung manifestiert sich in der Vergesellschaftung der Produktionsmittel - das heißt, daß der Gesellschaft alles gehört. Dieser Punkt ist schließlich die Grundlage dafür, daß alle alles mitbestimmen können. Aber das ist noch nicht die Lösung aller Probleme, es ist erst die Grundlage zu einer Lösung. Das Primat der Politik über die Ökonomie wäre erstmals verwirklicht.

Demokratisch aufgebaute Strukturen und moderne Kommunikationstechnologien ermöglichen es allen, unabhängig von Geschlecht, Alter, Hautfarbe am Mitbestimmungsprozeß teilzunehmen. Sowohl in der Ökonomie, als auch in allen anderen politischen Feldern gilt: Demokratisches Mitarbeiten statt Repräsentationsdemokratie. Staatswesen und Militär werden ersetzt durch freie Zusammenschlüsse freier Menschen, Nationen und Staaten verschwinden, die Regierung über Menschen verschwindet, was bleibt ist - um es mit Karl Marx zu sagen - die „Administration von Dingen“.

Sozialismus fällt nicht vom Himmel

Natürlich ist nicht sicher vorhersehbar, wohin und wie sich eine klassenlose Gesellschaft entwickelt. Gesellschaftliche Veränderungen sind komplexe Prozesse, und auch mit Beseitigung der kapitalistischen (Un-)Ordnung sind natürlich längst nicht alle Probleme gelöst. Die Perspektive einer klassenlosen Gesellschaft, die nicht den einheitlichen Menschen schafft, sondern lediglich einheitliche Ausgangsbedingungen zur vielfältigen Entwicklung aller Menschen, erfordert gerade jetzt, in Zeiten einer ideologischen Offensive des Kapitals, organisierten Widerstand. Wir müssen schon jetzt die Widersprüchlichkeiten des kapitalistischen Systems aufzeigen und angreifen. Die Vertröstung auf später bringt sie einer sozialistischen Gesellschaft keinen Schritt näher. Schon jetzt müssen sie Probleme, wie die Arbeitslosigkeit, Diskriminierung der Frau, Rassismus, Umweltverschmutzung, soziales Elend, Hunger, um nur einige wenige zu nennen, aufgreifen und versuchen, zu lösen. Dass diese Lösungen im Kapitalismus selbst keine dauerhaften sind, darf uns nicht vom Kämpfen abhalten.

Die Geschichte ist nicht zu Ende!

Der Kampf um den Sozialismus ist ein integraler Kampf, ein Kampf um Gleichberechtigung der Frau, um saubere Umwelt, ein Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, gegen den Hunger und gegen den Krieg. Letztlich aber ein Kampf um die Macht - Macht für die Mehrheit, ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen zu können. Wann muss der Kampf geführt werden, wenn nicht jetzt? Die Geschichte ist nicht zu Ende, wie uns das bürgerliche wie auch sozialdemokratische und sozialistische Philosophen weismachen wollen. Im Gegenteil: Die Geschichte hat noch gar nicht begonnen. Denn, frei nach Friedrich Engels, erst in einer klassenlosen Gesellschaft beginnt die Geschichte der Menschheit und ist ihre Vorgeschichte zu Ende!

Wir müssen jetzt alle Energien darauf verwenden, eine Welt vorzubereiten, die eine Welt der freien Menschen sein wird. Viele Schritte sind noch zu tun. Es gilt von neuem, eine einheitliche revolutionäre Bewegung zur Überwindung des kapitalistischen Systems aufzubauen.

Nico

Quelle: Trotz Alledem

Schaltet den Fernseher ab!

I'm as mad as hell, and I'm not going to take this anymore!


Ein beeindruckendes Beispiel aus dem Tierreich, das zeigt, dass Wenige nicht über die Masse bestimmen können, selbst wenn sie die vermeintlich Stärkeren sind.

Dossier: Der EU-Reformvertrag von Lissabon - Teil 3

Gibt es nach der Ratifizierung noch Hoffnung?

Um den Charakter der jeweiligen nationalen Zustimmung zum EU-Vertragswerk zu verstehen, müssen die Begrifflichkeiten hierzu verstanden werden.

Unterzeichnung
Die Unterzeichnung des EU-Reformvertrages, der Menschenrechtskonvention oder eines Zusatzprotokolls ist im Grunde lediglich eine reine Willensbekundung bzw. eine Absichtserklärung. Mit der Unterzeichnung bekundet ein Staat die Absicht, die in einem Vertragswerk genannten Ziele anzustreben. Der betreffende Staat bekundet damit seinen Willen, die im Vertragswerk festgeschriebenen Ziele ebenfalls umsetzen zu wollen, unter Einhaltung der im Vertragswerk festgelegten Richtlinien und Bestimmungen. Die Unterzeichnung eines Vertrags ist vollkommen unverbindlich für den unterzeichnenden Staat. Ein unterzeichnender Staat kann rechtlich in keiner Weise zur Verantwortung gezogen werden, wenn er den Vertrag nicht einhält.

Ratifizierung
Mit der Ratifizierung eines Vertrages erklärt sich ein Staat dazu bereit, die im Vertragswerk festgelegten Richtlinien und Bestimmungen anzunehmen und diese auch juristisch für Verbindlich zu erklären. Der unterzeichnende Staat erkennt den
Vertragswortlaut erst durch die Ratifizierung an, jedoch erst zum Tage der Einführung.

Einführung
Erst am Tage der offziellen Einführung eines Vertrages, einer Konvention oder auch eines Zusatzprotokolls treten die im Vertragswerk vereinbarten Regelungen und Bestimmungen in Kraft. Zwischen der Ratifizierung und der Einführung liegen oftmals mehrere Monate. Dies lässt den Ratifizierungsstaaten einen Spielraum für eine eventuelle vorzeitige Rücknahme.

Rücknahme
Natürlich gibt es für jeden Staat auch ein offizielles „Hintertürchen“, welches ihm immer offen steht. Die Rücknahme. Jeder Staat ist berechtigt sowohl den EU-Reformvertrag, als auch einzelne Zusatzprotokolle zurückzunehmen. Hierbei ist das leitende Gremium, im Falle des EU-Reformvertrages wäre dies der Vorsitzende des Europäischen Rates, davon in Kenntnis zu setzen. Drei Monate nach der Kenntnisnahme des leitenden Gremiums oder seines beauftragten Vertreters tritt die Rücknahme dann offiziell in Kraft und der betreffende Staat ist fortan nicht mehr an die Vertragsinhalte gebunden.

Fazit
Es ist noch nicht vorbei! Selbst Staaten, die den Vertrag schon ratifiziert haben, können diesen noch zurücknehmen!

JETZT LIEGT ES AN UNS!

Quelle: Opost

Don

Dossier: Der EU-Reformvertrag von Lissabon - Teil 2

Entstehungsgeschichte
In den letzten Monaten versuchen die Staats- und Regierungschefs den so genannten Reformvertrag von Lissabon als rechtsgültige Grundlage für die wirtschaftliche und politische Kooperation aller EU-Staateneinzuführen. Zwar ist es aufgrund der Anordnung der Staats- und Regierungschefs nicht möglich, die Inhalte des Vertragswerkes in einer verständlichen Form nachzulesen, geschweige denn zu verstehen, jedoch möchte ich zunächst auf die Vorgeschichte dieses Reformvertrages eingehen. Nach dem 2. Weltkrieg gab es innerhalb der in Europa vorhandenen Staaten den Wunsch, die gegenseitige Kontrolle durch Vertragswerke zu ermöglichen. Dabei spielten auch besonders die wirtschaftlichen
Interessen eine große Rolle. Der erste Grundstein hierzu wurde am 01. Januar 1958 mit den Verträgen von Rom gelegt. Durch die Ratifizierung dieser Verträge entstand die EWG (Europäische Wirtschafts Gemeinschaft). Inhalt dieser Verträge
waren die Vereinbarungen zur wirtschaftlichen Kooperation der Unterzeichnerstaaten. Ein wesentlicher Teil dieser Vereinbarungen war die Montan-Union, bei der es um eine wirtschaftlich-strategische Zusammenarbeit in Bezug auf die Rohstoff-, Erz- und Kohlevorkommen ging, sowie EURATOM. Am 07. Februar 1992 wurde dann der Vertrag von Maastricht geschlossen. Er gilt als Vorläufer der uns bekannten EU (Europäische Union). Im Vertrag von Maastricht wurden die Kompetenzen und die wirtschaftlichen Kooperationen der einzelnen Mitgliedsstaaten erweitert. Parallel hierzu wollten die Staats- und Regierungschefs die Kontrollen der Binnengrenzen reduzieren, um dem Warenhandel und somit den Unternehmen bessere Voraussetzungen zu schaffen. Daher wurde das „Schengener Abkommen“ unterzeichnet, in dem sich verschiedene Staaten zur Vereinfachung des Grenzverkehrs erklärten.
Am 17. Juni 1997 wurde dann der Vertrag von Amsterdam ratifiziert, er unter anderem das Abkommen von Schengen in das gültige EU-Recht überführte. Im Jahre 2000 wurden die Verhandlungen über die Gründung der Europäischen Union
aufgenommen, die ihren Abschluss mit der Ratifizierung des Vertrages von Nizza am 01. Februar 2003 fanden.

EU-Verfassung und EU-Reformvertrag
Eigentlich hatten die Staats- und Regierungschefs geplant, die Mitgliedsstaaten
der EU auf eine gemeinsame Verfassung zu verpflichten. Dieser Versuch scheiterte jedoch an mehreren Urteilen nationaler Gerichte und nicht zuletzt auch am Referendum in Frankreich und in den Niederlanden. Am 29. Mai 2005 fand das Referendum in Frankreich statt. Die Bürger haben diese Verfassung mit
folgendem Ergebnis abgelehnt:

Ja: 12.806.394 (45,32 %)
Nein: 15.450.279 (54,68 %)

Noch deutlicher fiel das in den Niederlanden durchgeführte Referendum aus, dass am 01. Juni 2005 stattfand:

Ja: 2.940.730 (38,5 %)
Nein: 4.705.685 (61,5 %)

Durch die Ablehnung der Referenden wurde es nun unmöglich, die Verfassung einer Europäischen Union zu verwirklichen. Außerdem wurde festgestellt, dass es sich bei der Europäischen Union um einen Staatenbund handelt und nicht um
einen Staat. Verfassungen sind nämlich nur im Falle eines Gesamtstaates
möglich. Die Antwort der Staats- und Regierungschefs ließ allerdings nicht lange auf sich warten. Das Problem mit der „Verfassung“ wurde nun dadurch gelöst, dass man dem Kind einfach einen anderen Namen gab – nämlich „EU-Reformvertrag“. Natürlich war den Politikern klar, dass die Inhalte dieses
Reformvertrages genauso bindend für die Mitgliedstaaten sein werden, wie bei der EU-Verfassung. Gleichzeitig verabredeten die Staatschefs aufgrund der peinlichen Ablehnung der Referenden in Frankreich und den Niederlanden, dass es über die Legalisierung des EU-Reformvertrages von Lissabon keine weiteren Referenden geben sollte – nirgendwo ! Diese Vereinbarung hätte auch fast funktioniert, wenn da nicht das EU-Mitglied Irland gewesen wäre. Irland ist innerhalb der Europäischen Union das einzige Land, was im Falle einer Änderung der Verfassung einen Volksentscheid zwingend vorschreibt.
So wird es im Juni/Juli 2008 in Irland das einzige Referendum geben, was für die Einführung des EUReformvertrags von entscheidender Bedeutung ist. Sollte das Irische Volk den EU-Reformvertrag ablehnen, so ist dieser vorerst vom Tisch.

Inhalte und Ziele
Jedoch dürfte auch hier klar sein, dass die Staats- und Regierungschefs dann wiederum nach einer neuen Lösung suchen werden, um ihr Projekt einer neuen Weltordnung zu realisieren. Es geht nämlich de facto nur darum, eine neue Weltordnung zu schaffen, die es erlaubt, jede BürgerIn in Europa zu kontrollieren und gleichzeitig dem Kapital und den Unternehmen den größtmöglichen Handlungsspielraum zu eröffnen. Der geplante EU-Reformvertrag ist geprägt von Überschriften wie „Kapitalverkehrsfreiheit“, „Niederlassungsfreiheit“ und an fast jeder Stelle wird dies mit der Kooperationsnotwendigkeit begründet, die aufgrund der fortschreitenden Globalisierung der Weltwirtschaft unumgänglich sei. Begriffe wie „militärische Friedenseinsätze“, „Friedenssicherungsmissionen“ oder auch „Kriseninterventionen“ sind vorgeschobene Worte, die sinngemäß nichts anderes bedeuten als vorsätzlich geführte Angriffskriege – unter dem Deckmantel einer ständigen und wachsenden Bedrohung durch den Terrorismus. Wie wir aus den kommerziellen Medien in den letzten Monaten erfahren konnten, werden selbst Raubüberfälle auf Bürger (wie z.B. der Überfall auf einen Rentner in der Münchener U-Bahn am 20.12.2007) dazu benutzt, der Bevölkerung einzureden, dass die Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland unzureichend seien und daher zukünftig verstärkt ausgebaut und vernetzt werden müssten.
Auch in juristischer Hinsicht enthält der EU-Reformvertrag Regelungen wie beispielsweise den „Europäischen Haftbefehl“, der den Artikel 16 Absatz 2 des Grundgesetzes aushebelt, der bisher eine Auslieferung deutscher Straftäter an ausländische Behörden strikt untersagt. Nach der Einführung des EU-Reformvertrages werden die in den nationalen Verfassungen festgelegten Bestimmungen weitgehend außer Kraft gesetzt.
Besonders pervers sind sämtliche Formulierungen innerhalb des EU-Reformvertrages die den Wortteil „Freiheit“ enthalten. Durch diese ermöglichte Freiheit von Wenigen wird die Freiheit von Vielen derart eingeschränkt, dass kein logisch denkender Mensch hierfür freiwillig seine Zustimmung geben würde. Deshalb findet auch nirgendwo in Europa ein weiteres Referendum zum EU-Reformvertrag statt – außer in Irland.

Letzte Festung Irland
Die kommerziellen Medien in Irland versuchen seit Monaten das irische Volk davon zu überzeugen, dass die Einführung des EU-Reformvertrages das Beste sei, was der irischen Bevölkerung passieren könne. Diese Kampagne verläuft momentan leider recht erfolgreich. Unbestätigten Meinungsumfragen zufolge liegt der Anteil der Vertragsbefürworter derzeit bei 60% gegenüber 40% der Iren, die den EU-Reformvertrag ablehnen. Bezeichnend ist ebenfalls, dass bei dem Referendum in Irland keine unabhängigen Wahlbeobachter vorgesehen sind. Daher ist davon auszugehen, dass durch diese nicht vorhandene Kontrollmöglichkeit der Ausgang des Referendums so geschehen wird, wie die Diktatur in Brüssel es wünscht.

Genaue Inhalte
Wer nun glaubt, dass die Installation einer diktatorischen Verfassung innerhalb des ach so demokratischen Europas unmöglich sei, den werden die Inhalte des EU-Reformvertrages sprichwörtlich „vom Hocker reissen“. Im vierten Teil dieser Artikelserie werde ich dazu detailliert Stellung nehmen (im ersten Teil sind sie bereits grob Umrissen).

Quelle: OPost

Don

Dossier: Der EU-Reformvertrag von Lissabon - Teil 1

Was Brüssel sagt, das müssen wir machen
So steht es im Text: „Diese Verfassung und das von den Organen der Union in Ausübung der der Union übertragenen Zuständigkeiten gesetzte Recht haben Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten.“
Bis 2004 kamen ca. 2/3 aller Gesetze aus Brüssel, mit Strafen versehen, wenn sich ein Land nicht daran hält. Die Vorgaben der EU sollen nach dieser Verfassung sogar noch über den Verfassungen und Grundgesetzen der Mitgliedsländer stehen. Dieser Artikel stand im Entwurf der Verfassung weit hinten. Um zu zeigen, wie ernst er gemeintist, steht er jetzt weiter vorne – noch vor den Grundrechten (Art. I–6, S.18).

Brüssel kann Teile dieser Verfassung nach eigenem Gutdünken abändern
Von 321 Bestimmungen des Teils 3 dürfen 154 geändert werden – ohne eine Regierungskonferenz, und ohne dass das EU-Parlament zustimmen muss. Darunter sind sehr wichtige Bereiche: europäischer Binnenmarkt; Arbeitnehmer; freier Warenverkehr; Kapital- und Zahlungsverkehr; Wettbewerbsregeln; Wirtschafts- und Währungspolitik; Umwelt; Verbraucherschutz; Verkehr; Landwirtschaft; Justiz; Industrie. Es reicht schon, wenn das EU – Parlament nur „angehört wird; nur der Europäische Rat muss sich einig sein (Art. IV–445, S. 197)

Darf sich Brüssel mit einer Selbstbedienungsklausel alles erlauben?
Mit der „Flexibilitätsklausel“ hat sich die EU eine Hintertür eingebaut. Eigentlich war beschlossen, dass die EU nur dann tätig werden darf, wenn sie dazu ausdrücklich befugt wurde – die sog. „begrenzte Einzelermächtigung“.
Aber das wird durch eine unverfänglich klingende „Flexibilitätsklausel“ unterlaufen: Fehlt Brüssel die eigentlich erforderliche Ermächtigung, darf man dennoch „geeignete Maßnahmen“ ergreifen, so man das für richtig hält. Brüssel muss sich nur eine einstimmige Zustimmung eines Ministerrates und die der Mehrheit des Parlaments verschaffen (Art. I-18).

Der Gleichheitsgrundsatz im Europäischen Parlament wird grob missachtet
Die Deutschen haben ein Viertel zu wenig Abgeordnete im EU-Parlament
Entsprechend der Bevölkerungszahl müssten die deutschen Interessen von 124 Abgeordneten wahrgenommen werden. Aber die Verfassung gesteht Deutschland viel weniger Vertreter zu: nur 96 gegenüber 654 anderen – es fehlt also rund ein Viertel der politischen Kraft. Und bei künftigen Erweiterungen wird es noch viel schlimmer. Dabei schreibt das deutsche Grundgesetz vor, dass alle Wahlen „allgemein, unmittelbar, frei, geheim und gleich“ stattzufinden haben. In der EU – Verfassung steht fast das Selbe – nur das Wort „gleich“ hat man klammheimlich weggestrichen.(Art. I–20, S. 25 und Schlussakte, 34. Protokoll, Art. 1, S. 389)

Die Bürde des Steuerzahlers
Wissen Sie, wie viel (Steuerzahler-) Geld es kostet, dass die EU beschlossen hat, dass ihr Parlament abwechselnd in Strassburg und in Brüssel tagt? Und wie viel höchstbezahlte Zeit für das Hin und Her der Abgeordneten verschwendet wird? Man schätzt: Das dauernde Umziehen der europäischen Abgeordneten belastet die Steuerzahler im Jahr mit etwa 200 Millionen Euro. In der EU – Verfassung wird das so ausdrücklich so festgeschrieben.
(Schlussakte, 6. Protokoll, S. 267)
Hinzu kommt, dass die EU – Bürger mit dieser Verfassung verpflichtet sind, mehr Geld für militärische Aufrüstung auszugeben. Die Verfasser haben das sehr verschämt ausgedrückt: Sie verpflichteten die Mitgliedsstaaten, „ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“ – und das heißt im Klartext: mehr Geld für Rüstung. (Art. I– 41 Abs. 3. S.37)

Krieg im Namen der EU
Die EU darf einen Krieg anfangen, ohne das Europäische Parlament zu fragen
Über Militäreinsätze entscheidet allein der Ministerrat der EU. Das Parlament hat weder eine Entscheidungsbefugnis noch eine Kontrolle über Truppeneinsätze und entsprechende Außenpolitik. Es wird sogar ausdrücklich bestimmt, dass nicht einmal der Europäische Gerichtshof eine Kontrollmöglichkeit hat. (Art. I–41, S. 37 und Art. III–376. S. 169)

Todesstrafe erlaubt
In gewissen Fällen ist die Todesstrafe erlaubt!
In der Schlussakte der geplanten EU–Verfassung heißt es wörtlich: „3.b) Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden..." (Schlussakte, Erklärung 12, Art.2, S.434 )
Finden Sie eine Verfassung gut, in der erlaubt wird: Man darf in eine revoltierende Menge schießen ?
Die EU – Verfassung erklärt eine „Tötung“ für zulässig, „wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtsmäßig niederzuschlagen“. (Schlussakte, Erklärung 12, Art. 2, S.434)

Nationale Souveränität adé!
Möchten Sie eine Verfassung in Deutschland haben, vor welcher der Verfassungsexperte Prof. Schachtschneider warnt:
Die EU – Verfassung versetzt der deutschen Mitbestimmung den Todesstoß.
Der Europäische Gerichtshof hat bestimmt, dass ausländische Unternehmen sich auch in Deutschland nach der Rechtsreform ihres Heimatlandes richten dürfen: Dann aber sind sie nicht mehr mitbestimmungspflichtig.
Die EU – Verfassung würde diese Entscheidung festschreiben.
(EuGH v. 30.9.2003 – RS. 167/01, Art. IV-438 Abs. 4, S.194)

Immerwährende Immunität
Wollen Sie, dass den EU – Beamten ein Freibrief ausgestellt wird?
40.000 EU – Leute wollen immer währende Immunität. Erinnern Sie sich: 1999 musste die EU – Kommission, also die ganze Spitze, wegen eines Korruptionsfalles zurücktreten. Dennoch räumt man den EU – Beamten Immunität für ihre gesamte Arbeit ein, selbst für die Zeit nach ihrem Ausscheiden. In keinem der einzelnen Mitgliedsländer käme man auf die Idee, seinen Beamten Immunität zu verleihen – aber in Brüssel will man nicht zur Verantwortung gezogen werden können; dabei wird dort viel einschneidender in das Leben von 500 Millionen Menschen eingegriffen. Diese Verantwortungslosigkeit wird in der geplanten Verfassung nicht nur für Beamte, sondern auch noch für „sonstige Bedienstete der Union“ für alle Zeiten fortgeschrieben. (Schlussakte, 7. Protokoll, Art. 11, S.270)

Privatleben adé!
Wussten Sie, dass unsere Volksvertreter einer Verfassung zugestimmt haben, die bestimmt: Die „Achtung des Privat – und Familienlebens“ darf eingeschränkt werden, jedenfalls die der Wohnung oder von Telefon und Briefen – „für das wirtschaftliche Wohl des Landes“ oder „zum^Schutz der Moral“
Wer definiert dieses „wirtschaftliche Wohl“? Die EU, deren Wirtschaftspolitik vielleicht angegriffen wird? Oder bei einem Streik, der Arbeitgeber – Verband? Bei Demonstrationen gegen Arbeitsplatz – Vernichtung: die Vereinigung der Hedge – Fonds? Und der Schutz welcher „Moral“? Oben ohne am Freibad? Abonnement eines Erotik – Senders? 3mal geschieden? Verheiratet, aber Kind mit einer Geliebten? (Schlussakte, Erklärung 12, Art. 7, S.438)

Die Quellen – Angaben und die Seitenzahlen beziehen sich auf die offiziell von der EU herausgegebene „Vertrag über eine Verfassung von Europa“
(ISBN 92 – 824 – 3098 – 7)

Quelle: Mehr Demokratie e.V.

Don

Kriegsverbrecher Bush

Die Lügen des G.W.Bush:

Ein heuchlerischer Zweck

heiligt verbrecherische Mittel

„Wir werden eine freiere, sicherere und friedlichere Welt für die hinter­lassen, die uns folgen.“
Das hier präsentierte Selbstver­ständnis George Bushs und seiner Administration steht, wie wir mittler­weile wissen, in krassem Gegensatz zur Realität. Gibt sich George Bush doch in der Tradition friedliebender Politiker und werden die Anschuldi­gungen gegen ihn und seine Admi­nistration als Kriegsverbrecher immer konkreter.
Kriegsverbrechen werden seit dem Zweiten Weltkrieg als Verstoß gegen die Genfer Konventionen bzw. die Haager Landkriegsordnung definiert. Als Verstöße werden hierbei unter anderem die gezielte Tötung und Folter von Zivilisten und Gefange­nen gewertet. Nun befinden sich die USA seit dem 11. September 2001 im selbst erklärten „War on Terror“, was zu den Invasionen in Irak und Afgha­nistan geführt hat.
Doch gerade der mit inszenierten Beweisen gerechtfertigte Angriff auf den Irak hatte seitdem zahlreiche Kriegsverbrechen zur Folge, wie die Misshandlung der Gefangenen im irakischen Gefängnis Abu Ghuraib unter anderem zeigt. Zahlreiche Be­richte aus dem Irak zeigen, dass sich die US-Armee mit Verstößen gegen die Genfer Konventionen strafbar ge­macht hat. Doch untersteht das Mili­tär nicht dem Präsidenten? Sind die verurteilten Soldaten nicht lediglich Bauernopfer, um die Verantwortung von den Schultern der Bush-Adminis­tration zu nehmen, indem diese Taten zu Einzelfällen erklärt werden?
Sieht man sich darüber hinaus die Situation in Guantanamo an, so muss man erkennen, dass George Bush als oberster Befehlshaber für die dort begangenen Kriegsverbrechen durchaus die Verantwortung trägt. Schließlich agiert das Militär im Na­men des Präsidenten und mit dessen Schutz. Schließlich sind die Infor­mationen, die von den Gefangenen durch Folter erzwungen wurden, ein zentrales Moment in der Bush‘schen Propaganda, die lediglich dazu dient, die menschrechtsverachtende und kriminelle Politik zu rechtfertigen. Außerdem rühmt sich die Regierung mit dem erfolgreichen Vorgehen der CIA in Guantanamo. Nun gibt es zahl­reiche Hinweise, die Bush als Kriegs­verbrecher entlarven, doch hat die Administration dafür gesorgt, dass in diesem Fall Immunität für die poten­tiell Verantwortlichen gilt.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Zieht man zu den bekannten Tatsachen (z.B. Guantanamo) noch das Verbot des Angriffkrieges hinzu, muss man zu dem Schluss kommen, dass sich der US-Präsident vermutlich zahlreicher Verstöße gegen die Genfer Konventi­onen strafbar gemacht hat und somit den Tatbestand eines Kriegsverbre­chers möglicherweise erfüllt. So ist der Irakkrieg auch weiterhin völker­rechtlich sehr bedenklich, ebenso wie die Doktrin des Präventivschlages, die Angriffskriege als reine Selbst­verteidigung proklamiert und somit pervertiert. Wie man im Umgang mit dem Iran sehen kann, hat sich im Zuge dieser Doktrin eine regelrechte Ritua­lisierung des Angriffskrieges zum Heil der Menschheit herausgebildet.
So wurde der ehemalige US-Vertei­digungsminister Donald Rumsfeld sogar als Kriegsverbrecher angezeigt, leider waren diese Anzeigen jedoch nur symbolischer Natur. Doch ist die Bush-Administration überhaupt straf­rechtlich verfolgbar?
Dass Anklagen vor ausländischen Gerichten nicht relevant für die ver­brecherische US-Regierung sind, ist nachvollziehbar, unterstehen sie doch lediglich dem US-amerikanischen Recht und scheren sich zusätzlich sel­ten um das Völkerrecht. Jedoch sieht das US-amerikanische Recht eben vor, dass Kriegsverbrechen in strafrechtli­chen Verfahren geahndet werden. So können nämlich neben den militärge­richtlichen Verfahren auch strafrecht­liche angesetzt werden. Dies wurde 1996 im War Crimes Act (dt.: Kriegs­verbrechergesetz), der eine breite Mehrheit im Repräsentantenhaus und Senat fand, kodifiziert. Zu die­sem Zeitpunkt ahnte allerdings weder die republikanische Mehrheit, noch irgendwer sonst, dass knapp zehn Jahre später dieser Act auf die Taten der Regierung anzuwenden sei. Na­türlich befand sich dieser Act auch im Bewusstsein der Bush-Administration, so dass diese einen Weg finden muss­te sich der strafrechtlichen Verfolgung zu entziehen. Bereits im Januar 2002 war der damalige US-Justizminister Alberto Gonzales besorgt bzw. wurde dafür bezahlt sich Sorgen darum zu machen, dass der Präsident dank die­ses Acts rechtskräftig verurteilt wer­den könnte:
„Es ist schwierig die Beweggründe von Staatsanwälten und unabhän­gigen, juristischen Beratern einzu­schätzen, die sich in der Zukunft dazu entscheiden könnten ungerecht­fertigte Anklagepunkte vor Gericht anzuführen.“

Beschneidung der Bürgerrechte

Zusammenfassend kann man sagen, dass der War Crimes Act den potenziellen und schon begangenen Verbrechen seit 9/11 der Regierung um George Bush im Weg stand und deswegen umgangen werden musste. Bereits 2005 wurde im Zuge des Detainee Treatment Act (dt.: Strafgefangenen Behandlungsverordnung) denen, die im Namen der USA Folter betrieben haben, Amnestie bewilligt. Eigentlich war der Act (Gesetz) verabschiedet worden um die Haftbedingungen in Guantanamo zu verbessern:„Im Allgemeinen – Niemand darf Opfer irgendeiner Form von Behandlung oder Verhörmethode werden, die nicht durch das United States Field Manual on Intelligence Interrogation (dt.: Feldhandbuch für Verhörmethode) autorisiert und aufgeführt ist.“ (Sec. 1002 DTA) Doch kritisieren Menschrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International, dass das Feldhandbuch für Verhörmethoden unzureichend sei und somit die Tür für institutionalisierte Folter öffne. Doch um sich vor einer möglichen Anklage im Sinne des War Crimes Act zu schützen, musste die Bush-Administration Menschrechtsverachtende Taten im Krieg gegen den Terror legalisieren. Dieser Schritt wurde dann kurz vor den letzten Kongresswahlen im November 2006 feierlich getan, als der Military Commission Act verabschiedet wurde. Dieser kodiert, dass die Gefangenen des War on Terror keine Gefangenen im Sinne des internationalen Verständnis sind, sondern so genannte unlawful enemy combatants (dt.: ungesetzliche feindliche Kombattanten). Definiert sind diese unter anderem wie folgt: Eine Person, die sich an feindlichen Aktivitäten gegen die USA oder ihre Verbündeten beteiligt hat oder diese absichtlich und materiell unterstützt hat. Diese Definition führt dazu, dass der Präsident selbst entscheidet, wer ein ungesetzlicher, feindlicher Kombattant ist, was eine klare Willkürherrschaft auszeichnet. So wird z.B. auch die Entscheidung des Supreme Courts Hamdan vs. Rumsfeld umgangen, an deren Ende eine klare Absage für die Militärgerichte stand. Diesem Urteil liegt ein Haftprüfungsantrag Salim Ahmed Hamdans zu Grunde, der in Guantanamo inhaftiert war. Das Gericht gab dem Antrag statt und stellte fest, dass die Bush-Administration sich im Wesentlichen über die bestehenden Abkommen bezüglich Kriegsgefangenen hinweggesetzt hat. Ein interessantes Beispiel für die Anwendung dieses Acts ist die Entscheidung der US-Regierung die iranische Revolutionsgarde (also die iranische Armee) als Terroristen zu erklären. Somit sind die iranischen Soldaten ungesetzliche feindliche Kombattanten und können von US-Truppen jederzeit festgenommen und gemäß des Military Commission Act auch misshandelt werden. Hinzu kommt, dass auch US-Bürger jederzeit als ungesetzliche feindliche Kombattanten erklärt und verhaftet werden können. Dafür sorgt die Abschaffung des Prinzips von Habeas Corpus. Wie auch in der deutschen Verfassung verankert, garantiert dieses Prinzip das Recht auf Unschuldsvermutung insofern, als dass ein Verhafteter am nächsten Tag wieder freigelassen werden muss, wenn kein richterlicher Bescheid vorliegt. Mit dem einher geht natürlich das Recht einem Richter vorgeführt zu werden. Dieses Recht ist in den USA Vergangenheit und somit nur die Spitze der Bürgerrechtsbeschneidungen seit 9/11.

Quelle: Ostate

Don

Tibet anders betrachtet

Man mache sich frei von heuchlerischer bürgerlicher Empörung über das angebliche Verhalten des chinesischen Militärs gegen angeblich friedliche Tibetaner, und schon weiß man nicht mehr so recht, was dort eigentlich vorgehen soll. Dies ist schnell erklärt: Eine einseitige Berichterstattung lässt keinen Platz für die Fragestellung: „Was ist, wenn es dort drüben ganz anders aussieht?“. Dies hat auch einen guten Grund: Ein einseitiges „Hetzen“ gegen China macht den „Wirtschaftskrieg“ zwischen dem Westen und China so richtig schön erfolgreich für die Interessen des Kapitals gegen einen aufkommenden Konkurrenten China. Aber das ist noch lange nicht alles: Aufgrund der derzeitigen Hungerprotesten in der Welt bietet Tibet eine hervorragende Gelegenheit, von diesen Verbrechen des Kapitals abzulenken. Nun müssen wir fragen: „Wem nützt es?“ Die Antwort: Denen, die aufgrund ihrer Maximalprofite diese Verbrechen verursachen. Denn die Klassenauseinandersetzung trägt diese Art von Charakter, auch wenn sie gar erstmal unbescheiden und unschuldig daher kommt.

Falsche Uniformen - falsche Bilder

Was auch sehr interessant zu hören war ist, dass die offiziellen Bilder die zu uns „schwappten“ einige Fehler enthielt: Die Ordnungshüter trugen nämlich gar keine chinesischen Uniformen - wie sich herausstellte, waren es Bilder aus Nepal und den dortigen Ausschreitungen. Diese Information sollte dem Leser erstmal genügen, denn unterm Strich können wir alle behaupten: Wir wissen nicht was dort unten vor sich geht! Und somit können wir auch über diesen Sachverhalt so viel sagen, dass er aus der Quelle kommt, die sich herrschende Struktur und somit herrschende Interessen nennt. Was uns dann sagt: Die Herrschende Klasse macht nicht umsonst eine derzeitige Hetzkampagne gegen China.

Gleiches Recht für alle

Nur so nebenbei: Wie sah Tibet denn vor Chinesischen Besatzung aus? Das spricht für sich: Ein monarchistische Diktatur aufgebaut auf die Losung: „Alles Eigentum den Mönchen“. So kamen dann auch dort 95% Analphabetentum zustande. Bei diesen Informationen sollte man sich überlegen, ob man einen Dalai Lama so hoch hält. Zumindest macht es die herrschende Klasse über ihre Massenmanipulation über Medien und Presse. Nach all den Forderungen der „Menschenrechte“ müssen wir doch mal die Frage stellen: Halten denn die, die sie aufgestellt haben, selber daran? Dann müssen wir nüchtern feststellen: Nein! Irak und Afghanistan sind die besten Beispiele dafür. Auf die historischen Ereignisse will ich gar nicht eingehen. Gleiches Recht für alle, oder? Somit entpuppen sich „Menschenrechte“ lediglich als hinterlistige Kapitalinteressen, da sie immer nur dann „geschwungen“ werden, wenn es entweder um Ressourcen oder um die Vernichtung von Konkurrenten geht, die dem Kapital unliebsam sind. Fazit: Wir fordern einen Boykott der Olympischen Spiele! Eine Disqualifizierung des Kapitals mit all seinen davon abhängigen Staaten und Handlangern (USA, Israel, Deutschland uvm.).

Nico

Dossier: Finanz- und Wirtschaftssystem: Was ist eigentlich Geld?

Droge Geld
Wo kommt Geld her? Wer druckt es eigentlich? Hat es überhaupt noch einen realen Gegenwert? Wieso behandeln wir es in unserer Sprache als Subjekt, wenn wir sagen „Geld re­giert die Welt“?
Nun, diese Fragen sind wahrscheinlich nicht so leicht zu beantworten, wie es zunächst an­mutet, doch scheinen die kognitiven Neurowissenschaften sich vermehrt mit dem was Geld mit uns tut, ausei­nander zu setzen.
So forscht der Psychologe Richard Peterson, u. a. tätig an der Stanford University, seit ein paar Jahren an der Interaktion von Geld und dem menschlichen Gehirn. Die ersten Er­kenntnisse sind für die Verfechter des homo oeconomicus, also der Idee, dass der Mensch immer ökonomisch und rational bezüglich Geld handle, vernichtend: Nach Peterson hat Geld die gleiche Auswirkung auf unser Ge­hirn wie Kokain und Sex. Zumindest Kokain ist weitestgehend verboten, Geld jedoch die vermeintliche Essenz unserer Existenz. Die Erkenntnisse aus einem Experiment decken sich mit den Vermutungen der Psychologie seit vielen Jahren, doch wurden diese Theorien bis dato von Ökonomen ver­worfen, bis Peterson die ersten empi­rischen Ergebnisse vorlegen konnte. Diese deuten sogar daraufhin, dass der menschliche Verstand aussetzt wenn es um Geld geht.
„Selbst wenn wir uns fest vorneh­men, uns von der Vernunft leiten zu lassen, können wir unsere Gefühle nicht ausknipsen.“
Und diese scheinen, in Form von Angst und Glück, unseren Umgang mit Geld zu dominieren.
Ist das eine Überraschung? Nein, denn Geld ist Macht. Seine Quantität repräsentiert nicht nur unseren sozia­len Status, sondern misst vermeintlich auch den Grad unserer Freiheit. Natür­lich ist Geld nicht nur Kupfer, Papier oder Plastik; Geld ist mittlerweile ein Subjekt, mit Bewunderern und Nei­dern, mit Verächtern und Nutznießern. Deswegen können wir nicht rational mit ihm umgehen. Dafür eröffnet uns Geld zu viele Möglichkeiten in dieser Welt.
Richard Peterson führt seine Studien weiter und hofft in Zukunft weiterhin empirisch belegen zu können, dass eine neoliberale Politik, wie sie nur funktionieren kann, wenn der Mensch nun mal vernünftig mit Geld und seiner damit verbundenen Zukunft umgeht, entgegen des menschlichen Wesens ist.
Die politische Erstkonsequenz ist klar: Ein starker Sozialstaat entspricht dem Menschen und seinen kogniti­ven Prozessen wesentlich mehr. Die zweite Konsequenz wäre das Ab­schaffen des Geldes, da es offenbar einen drogenähnlichen Einfluss auf uns ausübt. Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg!

Don

Quelle: Die Zeit

Dossier: Finanz- und Wirtschaftssystem: Der Teufelskreis

Das fehlende Geld
Nachdem die USA uns 1945 vom Nationalsozialismus befreit hatten und uns somit die vermeintliche Freiheit schenkten, machten sie uns auch noch ein anderes Geschenk, dessen langfristige Auswirkungen damals wie heute noch niemand so richtig begriff: das heutige Finanzsystem, dessen Ursprung im amerikanischen FED-System begründet liegt. 1949 erhielt jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland ein „Startgeld“ in Höhe von 40,00 DM, welches aber nicht – wie von den meisten Menschen angenommen – vom deutschen Staat selbst produziert und in Umlauf gebracht worden war, sondern von der Landeszentralbank!
Die Bundesrepublik nahm also einen Kredit von der Landeszentralbank auf, um dem deutschen Bürger dieses Startkapital zu schenken. Natürlich musste der deutsche Staat dies auch für jede andere Investition tun, die er tätigen wollte. Ob er nun ein Sozialsystem im Inland aufbauen oder Waren aus dem Ausland importieren wollte, war dabei irrelevant. Es musste immer ein Kredit bei der Landeszentralbank herhalten. Da Deutschland nach 1945 in Trümmern lag, bot es – in Kombination mit dem fleißig arbeitenden deutschen Bürgern – eine hervorragende Grundlage dafür, sich mit Krediten „kurzzeitig“ zu verschulden, um Deutschland wiederaufzubauen. Der deutsche Bürger lief also – ebenso wie der Staat – zur Bank, wenn er beispielsweise eine Baufirma gründen wollte und dafür einen Kredit benötigte. Es gab schließlich keine andere Möglichkeit, an Geld zu kommen. Wenn dann besagte Baufirma ihren ersten Bauauftrag erhielt, wurde sie mit dem Geld entlohnt, welches sich der Bauherr – ob nun staatlich oder privat – von Banken als Kredit geliehen hatte. Das bedeutet, dass sich nicht ein
einziger Geldschein in Umlauf befindet, dessen Ursprung man nicht in Form eines von Banken vergebenen Kredites findet. Was mich zu der interessanten Frage führt: „Wenn alle sich in Umlauf befindenden Geldscheine Kredite der Banken sind, woher kommt dann das Geld, um die Zinsen für diese Kredite zu bezahlen?“

Ein Problem, welches auch der Film "Fabian - gib mir die Welt plus 5 Prozent" erläutert.

Don

Todesanzeige

Der Bundestag hat heute den EU-Reformvertrag von Lissabon mit 514 zu 58 Stimmen verabschiedet. In tiefer Trauer verabschieden wir uns von der Nationalen Souveränität und unseren Grundrechten.

Don

Von "Stasi-Nostalgikern" und "objektiver Berichterstattung"

Die Sendung "Panorama" vom 14. Februar auf ARD befasste sich mit dem Einzug der DKP in den Niedersächsischen Landtag. Zunächst einmal sollten wir festhalten, dass dieser Beitrag von "Panorama" in einem völlig anderen Zusammenhang stand, als die daraus resultierende Hetzkampagne. Hier nun der Beitrag:




Erstaunenswert ist, dass auf die Steuerhinterziehungen nicht näher eingegangen wird. Aber halten wir uns damit nicht auf - schließlich herrscht "Pressefreiheit".

Die ersten drei Minuten

Interessant ist, wie die Moderatorin folgenden Sachverhalt anbringt:

"Haben sie vielleicht auch Links gewählt? Vielleicht ist ihnen nicht klar, dass wo "Links" draufsteht manchmal die Kommunisten drin sind."

Wenn wir es historisch betrachten, so können wir mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Kommunisten nie anders definiert wurden als "Links".
Dies hat seinen Ursprung in Frankreich in der sogenannten "Julimonarchie" im Jahre 1830. Dort saßen im Parlament die sogenannten "Alt-Bürgerlichen" Konservativen auf der rechten Seite, und die neuen Strömungen der Sozialisten und Kommunisten auf der linken Seite. Laut dieser Ursprungsdefinition sind also Kommunisten dem linken Spektrum zugehörig, da sie nach der begrifflichen Definition gegen das "Alt-Bürgertum" (heute wie damals Vertreter religiöser wie system- und gesellschaftstreuen Ansichten alternder Gesellschaften) vorgehen.

Weiter geht es mit einigen Aufnahmen von der Trauerfeier von Kurt Erlebach der in den 50er Jahren als Kommunist im Hamburger Landrat saß. Dazu ein paar kleine Interviews mit einigen DKP-Mitgliedern in denen sie ihre Freude darüber bekunden, dass es wieder "hinein" geht. Ab 2:05 wird dann Christel Wegner vorgestellt, man kommt auf die programmatischen Unterschiede zwischen der Linken und der DKP zu sprechen, worauf Frau Wegner folgende Stellungnahme abgibt:

"Die Linke möchte mit Reformen Veränderungen erreichen, und wir sind der Auffassung, das reicht nicht."

Dann wurde etwas clever geschnitten (vermutlich war die Fragestellung auch anders) worauf sie auf die unbekannte Fragestellung antwortet:

"Die Macht des Kapitals kann nur dadurch überwunden werden, dass wir eine Vergesellschaftlichung der Produktionsmittel bekommen."

Worauf Panorama besserwissend und falsch schlussfolgert:

"Zu Deutsch: Enteignung der Unternehmen"

Wir sollten zunächst einmal die begriffliche Lage klarstellen: Was sind Produktionsmittel?
Produktionsmittel sind Arbeitsmittel, d.h. Mittel zur Erzeugung von Gütern, wie Grund und Boden, Waldungen, Gewässer, Bodenschätze, Rohstoffe, Produktionsinstrumente (Instrumente wie Werkzeuge und Maschinen, mit deren Hilfe materielle Güter erzeugt werden), die Fabriken, die Verkehrsmittel, das Nachrichtenwesen usw.
Die Vergesellschaftlichung der Produktionsmittel ist nichts anderes als letztere vom Privateigentum zu befreien und es zu gesellschaftlichem (somit für uns alle verfügbarem und gehörendem) Eigentum zu machen.

Die Enteignung der Unternehmen ist deshalb keine Enteignung, da sie nach der Überführung in gesellschaftliches Eigentum allen zur Verfügung stehen - auch denjenigen, die es besaßen. Es wird sozusagen Volkseigentum. Kann das etwas Schlechtes, gar Falsches sein? Schließlich wurden mit dem ursprünglichen Privateigentum an Produktionsmitteln jene, die über und mit den Produktionsmittel als "Nicht Gehörende" gearbeitet haben, mit ihrer Arbeitskraft durch den Privateigner ausgebeutet.
Nun wollen wir aber weiter den Beitrag von Panorama analysieren.

Die nächsten Minuten und das Ende des Beitrages

Olaf Harms, der im Beitrag gezeigte "Wahlkämpfer" und Mitglied der DKP, wird in gewisser Weise indirekt vorgeworfen, seine politische Gesinnung/Zugehörigkeit vor der guten Frau geheim zuhalten. Wer als Verteiler für Linke Zeitungen unter einem Schirm "Die Linke" steht, dem sollte man schon zurechnen, dass er auch „Links“ eingestellt ist. Und inwiefern maßt sich Panorama an, über den "Kommunistischen Gedanken" in der West-BRD urteilen zu können?

Weiter geht es mit ein wenig antikommunistischer Hetze und einem Zitat aus dem DKP Programm: "Die DDR ist Teil der humanistischen Erbes in Deutschland".
Wer will denn dies bestreiten? Es ist in diesem Falle klar, dass die bürgerliche Presse wieder die Mauertoten samt SED- und Stasi-Opfer aufzählt. Aber wie war das denn mit dem Sozialwesen? War die DDR nicht ein hervorragend organsierter Staat im Bereich Schulwesen, Sozialwesen usw. (Dieses System hat übrigens Finnland kopiert. Man achte auf Pisa-Studien).

Dann jedoch kommt das Ausschlagebenste: Auf die Frage, was Mauertote und Staasiopfer mit dem humanistischen Deutschland zu tun haben, antwortet sie wie folgt nach einer kurzen Denkpause:
"Also jeder Staat versucht ja, sich sozusagen vor Angriffen von Außen zu schützen". Komischerweise wurde hier das Interview geschnitten und direkt wieder die Rechtfertigung von Stasi und Mauer aufs Tagesbrot geschmiert. Wir werden wohl nie erfahren, was Ulrike Wegner ohne Schnitt ausführte. Meines Erachtens hätte man Frage auch umdrehen können: Was haben Hartz IV -Hungeropfer und Kinderarmut mit sozialer Marktwirtschaft zu tun?

Zum Schluss wird erneut eine Antwort von Christel Wegner zu einer ungezeigten Frage eingeblendet: "Ich denke, dass wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man so ein Organ wieder braucht, um sich vor reaktionären Kräften zu schützen."

Sie meinte nichts anderes als einen Geheimdienst, der den Staat und die Bürger vor reaktionären Kräften, z.B. entmachtete Wirtschaftsbosse, die mit aller Kraft versuchen, ihren Wohlstand auf Kosten anderer wiederzuerlangen, schützt.

Wieder einmal ein Beispiel bürgerlicher Mediengewalt, die immer wieder versucht, den Antikommunismus durch solche Gelegenheiten zu schüren, und ihn letztendlich wie bei Panorama freizulassen. Und mit welchem Zweck? Um die Bevölkerung von der Idee abzubringen, eine Alternative zum Kapitalismus zu suchen - ein Schritt, welcher der Profitgier der Herrschenden ein Ende bereiten könnte.

Deshalb: Solidarität mit Christel Wegner!

Nico

NPD - Verfassungsfeinde im Auftrag des Verfassungsschutzes

Mit einem erschütternd guten Abschneiden bei den Landtagswahlen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sorgte die NPD bundesweit für Schlagzeilen. Was von den etablierten Medien jedoch weiterhin verschwiegen wird, ist die brisante Entstehungsgeschichte dieser Partei.

Im Zusammenhang mit dem von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrebten Verbotsverfahren veröffentlichte der „Telegraph“ am 15. Juli 2002 einen Bericht über die Fortschritte des Verfahrens. Darin deckte er auf, dass einige der obersten Führungskräfte innerhalb der NPD für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) arbeiteten. Dies wurde jedoch von den heimischen Medien völlig verschwiegen, da man der Ansicht war – oder zumindest den Eindruck erwecken wollte – dass der BfV die NPD lediglich infiltriert habe.

Gut einen Monat später enthüllte der „Guardian", dass Adolf von Thadden, Gründer der NPD und Parteivorsitzender von 1967 bis 1971, ein Agent des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 war. Außerdem stand der MI6 in enger Zusammenarbeit mit dem BfV. Halten wir also fest: Der BfV hat die NPD nicht nur infiltriert – er (respektive der MI6) hat sie gegründet!

Dies wurde in einem weiteren Telegraph-Artikel vom 15. März 2003 deutlich:

Germany's biggest neo-Nazi party is to escape a legal ban after it was revealed
that the party members who gave evidence against it in the country's highest
court were agents provocateurs paid by the intelligence services .

Die NPD wurde also vom MI6 gegründet und vom BfV geleitet.
Nur wieso? Wieso erschafft die Regierung eine nationalistische Partei, deren Mitglieder bereits unter anderem für Brandanschläge und Morde verurteilt wurden? Um Angst und die damit verbundene Akzeptanz für strengere Überwachungsgesetze innerhalb der Bevölkerung zu fördern - Gesetze, welche jedermanns Freiheit und Handlungsspielraum einschränken. So werden wir im Namen der Sicherheit unserer Freiheiten beraubt.
Die Idee "Sicherheit statt Freiheit" ist um einiges älter als Schäubles Wahnvorstellungen – um so beunruhigender, dass sie immer noch Anklang und Zustimmung in den obersten Führungsetagen findet.

Noch erschreckender als die Gründung und Leitung einer verfassungsfeindlichen Partei vom BfV, einem Organ, dass eigentlich zur Aufgabe hat, die Verfassung zu schützen, ist die Tatsache, dass sämtliche deutsche Medien zu diesem Skandal geschwiegen haben. Lasst uns dafür sorgen, dass sie nicht mehr länger schweigen können!

Don